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Bildung: Streit um Krafts Kernprojekt „Kein Kind zurücklassen“

Bildung : Streit um Krafts Kernprojekt „Kein Kind zurücklassen“

Die NRW-Regierung führt Projekte bis Ende 2018 weiter. Die SPD hält das für ein Eingeständnis einer voreiligen Bewertung.

Düsseldorf. Es war das Lieblingsmodellprojekt der ehemaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Kein Kind zurücklassen!“ (Kekiz). Jetzt ist um das vermeintliche Aushängeschild der rot—grünen Landesregierung Streit in der NRW-Politik ausgebrochen.

Weil die neue schwarz-gelbe Landesregierung sich weniger schnell von dem Präventionsprogramm trennen will, als man das nach Aussagen im Wahlkampf vermuten durfte, ätzt jetzt die SPD, das Modellvorhaben sähen die neuen Regierungsparteien wie vieles aus rot—grüner Zeit: „Was zu ihren Oppositionszeiten schlecht war, ist heute gut“, sagt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag.

Die NRW-Regierung sieht das ganz anders: Das Bewilligungsverfahren für 2018 hatten CDU und FDP bereits ausgesetzt, dann aber einen Rückzieher gemacht. Der Grund aus Regierungssicht: Die abgewählte rot-grüne Regierung habe den am Modellprojekt beteiligten 40 Kommunen bis Ende 2018 bereits Zusagen gemacht, die allerdings nur bis 2017 finanziert worden seien.

„Dieser Mangel wurde nun kurzfristig behoben“, sagt Familienminister Joachim Stamp (FDP). Im Ministerium will man das Projekt jetzt „ordentlich auslaufen lassen“, die Ergebnisse „evaluieren“ und das Ganze dann „konzeptionell“ weiterentwickeln. 2018 solle dann entschieden werden, wie die Kommunen am besten in ihren Aktivitäten ab 2019 unterstützt werden könnten, sagt Stamp. „Wir wollen integrierte Handlungsansätze und vom Projektcharakter mit blumigen Slogans wegkommen“, befindet der Minister.

SPD-Mann Dennis Maelzer hält das derweil für ein blumiges Eingeständnis eines Irrtums. Der Rückzieher sei ein „Umdenken“ aufgrund des „massiven Widerstands aus den Kommunen und der Fachwelt“. Auch den Vorwurf der angeblich versäumten Finanzierung hält Maelzer für „eine Schutzbehauptung, um das eigene Zurückrudern zu kaschieren“.