Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

Austausch über Messengerdienst : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

Polizisten sollen sich über Messengerdienste gegenseitig Bilder, Videos und Texte geschickt haben, die möglicherweise fremdenfeindlich waren. Jetzt ermittelt die Staatsanwalt

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. „Es läuft ein Verfahren gegen mehrere Beamte“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Montag.

Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) über den Fall berichtet. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte dem Hessischen Rundfunk laut einer vom Sender verbreiteten Presseinformation: „Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen.“ Er sprach davon, dass Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden seien. Zudem seien Textnachrichten sichergestellt worden, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten.

Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums erklärte, es handle sich um fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Laut „FAZ“ waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

(dpa)
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