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Regionalförderung droht Kürzung

Regionalförderung droht Kürzung

Die EU muss wegen des Brexits sparen und umschichten. Drohende Einschnitte ab 2020 könnten künftig zu Kürzungen auch bei Projekten in NRW führen.

Witten. Die beliebte Fähre über die Ruhr in Witten ist ein Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Mitteln aus der EU-Regionalförderung. Drohende Einschnitte ab 2020 könnten künftig zu Kürzungen auch bei Projekten in Nordrhein-Westfalen führen. Die EU muss wegen des Brexits sparen und umschichten. Auch bei der Agrar- und Regionalförderung will Haushaltskommissar Günther Oettinger den Rotstift ansetzen. Den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2020 will Oettinger am 2. Mai vorstellen.

Projekte wie die bereits 2006 mit Mitteln der EU eingerichtete Fährverbindung im Süden des Ruhrgebiets könnten dann vielleicht künftig kaum noch Chancen auf Geld aus Brüssel haben. Mittlerweile nutzen jährlich rund 150 000 Spaziergänger und Radfahrer die Möglichkeit, mit dem kurzen Weg über den Fluss einen gefährlichen Umweg über eine stark befahrene Landstraße zu vermeiden. Ohne das Geld aus Brüssel wäre das Projekt nicht zustande gekommen, sind sich die Organisatoren sicher.

Adam Radvanszki vom NRW- Wirtschaftsministerium

Wegen des unerwartet großen Andrangs musste die zunächst für bis zu 16 Passagiere gebaute Fähre jedoch schon bald durch ein mehr als doppelt so großes Schiff ersetzt werden. Gefördert worden war der Bau von Jugendlichen und ihren Betreuern mit EU-Mitteln von rund 72 000 Euro. „Die Fähre ist hier sehr populär“, berichtet Radfahrer Peter Wirtz. Der 67-jährige Rentner nutzt das Angebot bei seinen ausgedehnten Touren gleich mehrmals in der Woche.

Mit dem europaweiten Projekt „Artery“ zur Reaktivierung von Flusslandschaften hatte die EU damit den Anstoß für die Einrichtung der Fähre gegeben, die mit einer Fahrt von wenigen Minuten eine Lücke in dem rund 240 Kilometer langen Ruhrtal-Radweg schließt. Mittlerweile gehört die Tour entlang der Ruhr zu den beliebtesten Strecken in Deutschland und das Tal im Süden des Ruhrgebiets ist zur Attraktion für Anwohner und Touristen geworden.

„Mit dem Erfolg hatten wir nicht gerechnet“, räumt Thomas Strauch, Geschäftsführer der zuständigen Wittener Gesellschaft für Arbeitsbeschaffung (Wabe) ein. Obwohl für die Überfahrt lediglich eine freiwillige Spende verlangt wird, trägt sich die Fähre mittlerweile selbst. Zusätzlich sei es gelungen, Jobs für Menschen zu schaffen, die auf dem Arbeitsmarkt sonst kaum eine Chance hätten, sagt Strauch.

„Ohne die Projekte würde das Land heute anders aussehen“, ist sich Adam Radvanszki sicher, der im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium Projekte des EU-Regionalentwicklungsprogramms betreut. Neben Projekten für die regionale Entwicklung profitierten auch Programme für den ländlichen Raum oder die Ernährung, wie Schulobst- oder Schulmilchprogramme von der Förderung.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) weist auf die „massiven Veränderungen“ hin, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur im Bergbau, sondern auch in der Stahlindustrie durchgemacht habe. „Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung hat durch die umfangreiche Projektförderung sehr viel dazu beigetragen, die damit einhergehenden Probleme zu bewältigen“, sagt er.

Fördergelder für eine effektive Regionalpolitik seien deshalb auch in Zukunft in allen Regionen der EU notwendig. Das gelte zum Beispiel, wenn es darum gehe, die Chancen der Digitalisierung in konkreten Projekten zu gestalten und Innovationen in Nordrhein-Westfalen anzustoßen.