NRW: Diesel-Fahrverbote wohl unumgänglich

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen führt vor allem in der Landeshauptstadt Düsseldorf an Diesel-Fahrverboten wahrscheinlich kein Weg vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Düsseldorfer Bezirksregierung. Selbst mit einem Diesel-Fahrverbot werde es schwer werden, die Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten, berichtete die Behörde. Weitere Maßnahmenpakete werden dafür notwendig sein.

„Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Dies werde zu Härten führen besonders etwa bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark für die vor einiger Zeit eingerichtete Umweltzone modernisiert haben. Auch das Ruhrgebiet und weitere Städte wie Wuppertal könnten betroffen sein.

An 60 von 127 Messstellen in NRW werden laut Bezirksregierung die nach EU-Recht zulässigen Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm des giftigen Reizgases Stickstoffdioxid derzeit nicht eingehalten. Größter Produzent des Schadstoffs ist demnach der Autoverkehr, wobei Diesel-Antreibe rund 80 Prozent beisteuern. Entsprechend werden alle Überschreitungen an verkehrsreichen Straßen registriert.

Die Experten gehen von zwei Szenarien aus: Wenn sich der Bund noch kurzfristig auf eine blaue Umweltplakette einigt, könnten die neuen relativ sauberen Euro-6-Diesel-Aggregate vom Verbot verschont bleiben. Kommt es dazu nicht, gebe es keine Alternative zu einem generellen Diesel-Fahrverbot in den am stärksten belasteten Gebieten. Spitzenbelastungen wurden in Düsseldorf, aber auch in Köln und Düren gemessen. Landesweiter Spitzenreiter mit 58 Mikrogramm Jahresmittelwert ist die Düsseldorfer Corneliusstraße, die bereits beim Feinstaub ins Visier der Umweltbehörden geraten war. Inzwischen werden die Feinstaub-Grenzwerte eingehalten.

Um dort bei 46 000 Fahrten täglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, müssten 5000 Pendler pro Tag von der Straße ferngehalten werden. Tatsächlich nehme die Zahl der Pendler derzeit aber zu. Verschärft wird die Situation in Düsseldorf durch die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Sie trägt den Angaben zufolge sieben Prozent zur Belastung bei - der Busverkehr fünf Prozent. Während alle kommunal möglichen Maßnahmenpakete zusammen die Belastung um maximal fünf Mikrogramm senken würde, könnte ein Diesel-Fahrverbot eine Reduzierung um bis zu neun Mikrogramm bringen.

Für die Umsetzung der Maßnahmen wird zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen für Diesel-Fahrverbote abgewartet. Die Bezirksregierung lobte die Stadt Krefeld: Sie habe es mit eigenen Maßnahmen geschafft, die Grenzwerte inzwischen einzuhalten.