Sicherheit Kommission „Mehr Sicherheit für NRW“ startet im Frühherbst
Gerhart Baum (FDP) soll die Kommission „Mehr Sicherheit für NRW“ unterstützen. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU).
Düsseldorf. Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Wahlkampf die Gründung einer Kommission angekündigt, die eine neue Sicherheitsarchitektur erarbeiten soll. Neben Wolfgang Bosbach (CDU) soll auch Gerhart Baum (FDP) der Kommission angehören. Wir sprachen darüber mit Wolfgang Bosbach (=> alle Pläne von Schwarz-Gelb für NRW finden Sie hier).
Herr Bosbach, auch Gerhart Baum soll der neuen Kommission angehören. Ist das in dieser Regierungskoalition richtig, also für Sie akzeptabel — und inwiefern kann eine Zusammenarbeit mit Baum für Sie sinnvoll sein?
Bosbach: Wenn es der Wunsch der FDP ist, dass auch Gerhart Baum Mitglied der Kommission wird, dann werden wir dieser Bitte entsprechen. Für mich ist es verständlich, dass auch die FDP prominent vertreten sein möchte und ich gehe davon aus, dass Gerhart Baum mit den anderen Mitgliedern konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Gerhart Baum verfügt über eine jahrzehntelange politische Erfahrung, die er in die Kommissionsarbeit einbringen kann.
Liegen Baum und Bosbach nicht in Wahrheit diametral auseinander?
Bosbach: Als Vorsitzender habe ich nicht die Absicht, politische Kontroversen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen — und ich gehe davon aus, dass Gerhart Baum das umgekehrt genauso sieht. Sollten wir nicht zunächst einmal abwarten, wie die Kommission arbeitet, bevor man Probleme prophezeit, die möglicherweise gar nicht eintreten?
Wann und wie wird die Kommission ihre Arbeit aufnehmen? Und welche Zielrichtung wird sie verfolgen?
Bosbach: Wie von Anfang an geplant, wird es folgende Reihenfolge geben: Wahl des Ministerpräsidenten, Bildung des Kabinetts, Berufung eines Innenministers und erst danach Berufung der Mitglieder der Kommission und Beginn der Arbeit. Die Kommission wird spätestens im Frühherbst ihre Arbeit aufnehmen, mit dem Ziel der Landesregierung und dem Landtag konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die innere Sicherheit in NRW verbessert werden kann.
Mit welchem Innenminister wollen Sie künftig diese Kommission umsetzen?
Bosbach: Völlig unabhängig davon, wer Innenminister werden wird, muss es eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommission und Amtsinhaber geben, denn es ist ja gerade Aufgabe der Kommission Landesregierung und Parlament in Sicherheitsfragen zu beraten und konkrete Vorschläge zu erarbeiten — und das ist nur in guter Kooperation mit dem Innenminister möglich.
