Klimaschutz: US-Regierung distanziert sich von Bali-Beschlüssen
Nur wenige Stunden nach dem mühsam errungenen Kompromiss hält sich George W. Bush Hintertüren offen. Die Rechte auf wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit müssten gewahrt bleiben.
<strong>Washington/Berlin. Nur wenige Stunden nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz von Bali hat sich die US-Regierung von dem erzielten Kompromiss distanziert. Washington sei "ernsthaft besorgt" über die Beschlüsse zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, erklärte das Weiße Haus. In einem dramatischen Verhandlungsmarathon hatten sich die knapp 190 Länder noch am Samstag auf einen Fahrplan für ein neues UN-Klimaschutzabkommen geeinigt. Auf konkrete Emissionsziele verweist die "Bali Roadmap" aber nur indirekt. Bei den Verhandlungen auf Bali drohte US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky bis fast zum Schluss mit ihrem Veto gegen den vorgeschlagenen Fahrplan. Erst bei der dramatischen Schlussabstimmung lenkte sie ein und verzichtete auf das Veto. Zuvor hatten die USA durchgesetzt, dass in dem Abschlussdokument selbst keine konkreten Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen genannt werden; es gibt aber einen Verweis auf den Weltklimarat (IPCC), der solche Ziele empfiehlt. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush erklärte am Sonntag jedoch, ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls müsse das Recht eines Staates auf wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit anerkennen. Gleichzeitig forderte das Weiße Haus größere Anstrengungen der Schwellenländer beim Abbau der Treibhausgase. Die großen Industriemächte allein könnten die Herausforderung nicht schultern. Die USA wollen erreichen, dass Staaten wie China, Indien und Brasilien eine stärkere Verantwortung beim Klimaschutz übernehmen. Auch weil die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Kyoto-Abkommen nicht eingeschlossen werden, haben die USA als einziger großer Industriestaat das Abkommen nicht ratifiziert.
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