Hambacher Forst: Grüne stehen allein da
Bei den anderen Parteien im Landtag können sie sich nicht durchsetzen, die Rodungsarbeiten für den Braunkohletagebau von RWE zu stoppen.
Düsseldorf. „Armin, lass die Bäume stehen“, schallt es dem Ministerpräsidenten entgegen, als er am Donnerstag den Landtag verlässt. Die Rufe einer Gruppe von etwa 50 Demonstranten in 200 Metern Entfernung sind das Letzte, was Armin Laschet (CDU) nach der Landtagsdebatte im Ohr klingt, bevor er in den Dienstwagen mit dem Blaulicht auf dem Dach steigt. Zuvor hat er 90 Minuten lang die Debatte verfolgt, die die Grünen unter dem Titel „Abholzung des Hambacher Waldes verhindern — Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern“ auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Ein Streit, in den Laschet nicht eingreift. Den Schlagabtausch hört er sich neben dem Aktenstudium auf der Regierungsbank an.
Im Parlament stehen die Grünen bei diesem Thema allein auf weiter Flur gegen eine Wand aus CDU, SPD, FDP und AfD. Die hätten allesamt, wie es die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems bissig anmerkt, ihre Redezeit auch direkt an den Energieversorger RWE hätten abtreten können.
Es geht also um anstehende Waldrodungen im Hambacher Forst, die der Braunkohle-Tagebau-Betreiber RWE zur Fortführung des Tagebaus vornehmen will. Die Umweltorganisation BUND war zunächst am 24. November vor dem Verwaltungsgericht Köln mit ihrer Klage gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus gescheitert. Die daraufhin gestarteten Rodungsarbeiten dürfen aber zunächst nicht mehr fortgesetzt werden, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sie nach einem Eilantrag des BUND wieder vorläufig stoppte. Bis zur Entscheidung des OVG im Eilbeschwerdeverfahren.
Die Grünen fordern Armin Laschet zum Handeln auf. Seine Landesregierung, so sagt es Fraktionschefin Monika Düker, stehe in der Verantwortung zu vermitteln. Mit dem Ziel, die Rodungen so lange auszusetzen, „bis eine neue Bundesregierung über den Kohleausstieg entschieden hat.“ Doch Laschet, so ihr Vorwurf, tauche ab und stelle sich „bedingungslos hinter RWE mit seiner Augen-zu-und-durch-Strategie“. Düker rechnet vor, dass die unter dem Hambacher Wald liegende Kohle für die Energieversorgung nicht nötig sei.
Das sehen alle anderen Parteien im Landtag ganz anders. Die Grünen schürten Ängste bei den Menschen im Land, die um ihre Arbeitsplätze bangten, sagt Romina Plonsker von der CDU. AfD-Mann Christian Blex spricht von einem „ökoreligiösen Krieg gegen den Tagebau“. Und Ralph Bombis (FDP) argumentiert: Wenn man aus Steinkohle und Atomstrom aussteige, dann brauche man die Braunkohle. Andernfalls riskiere man Blackouts oder mache sich von russischem Gas oder belgischem Atomstrom abhängig. Die Grünen stellten in Frage, was sie selbst in rot-grünen Regierungszeiten abgesegnet hätten.