Wird Plakatwerbung für Tabak und E-Zigaretten bald verboten?

"Die Bundesregierung muss jetzt schnell ein Außenwerbeverbot für Tabakwaren beschließen", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das Verbot muss auch die E-Zigaretten einschließen."

Mortler rief die Unionsfraktion auf, ihren Widerstand gegen die Gesetzespläne aufzugeben. Als Grundlage für das Verbot eigne sich der Gesetzentwurf des früheren Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), aus der vergangenen Wahlperiode.

Damals hatte das Kabinett dem Gesetzesentwurf, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten, zwar zugestimmt. Das Gesetz scheiterte aber am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Eine neue Festlegung auf ein Verbot ließ die Unionsfraktionsspitze aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode streichen.

Inzwischen ist aber wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Der für Gesundheitsthemen zuständige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, das Tabakwerbeverbot solle ausgeweitet werden. Der Gesetzesantrag dazu werde wohl im Laufe des Jahres den Bundestag passieren. "Es wird künftig enge Grenzen für Außenwerbung für Tabakprodukte geben", sagte Nüßlein. "In der Unionsfraktion sehe ich weite Einigkeit dazu."

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den Funke-Zeitungen, er wolle in der Frage den Druck auf die Union aufrechterhalten. "Ich werde alle paar Woche ein Tabakwerbeverbot fordern, bis es jeder kapiert, dass die Union da bremst."

fs/