Abhörskandal stürzt Großbritanniens Politik in Krise
London (dpa) - Der Abhörskandal um die Boulevardzeitung „News of the World“ erschüttert die britische Politik und bringt Premierminister David Cameron massiv unter Druck. Sein früherer Kommunikationschef Andy Coulson wurde am Freitag festgenommen.
Der Konservative Cameron gestand zuvor Fehler ein und will mit einen grundlegenden Umbau der Presseaufsicht die traditionell engen Bande von Politik und Medien aufbrechen.
Cameron betonte, der Skandal drehe sich keinesfalls nur um eine einzige Zeitung und einen Journalisten, sondern auch um Polizei und Politik. „Wir stecken alle mit drin - die Presse, die Politiker, die Chefs aller Parteien, ich selbst inbegriffen.“ Die Parteiführer seien so erpicht darauf gewesen, in der Gunst der Zeitungen zu stehen, dass sie wissentlich ignoriert hätten, wie bei einigen Blättern gearbeitet worden sei. Die „News of the World“ soll systematisch illegal Handys angezapft haben.
Der Premierminister kündigte mehrere Untersuchungsausschüsse an. Möglichst bald werde er eine unabhängige Kommission einsetzen, die Vorschläge machen solle, wie die britische Presselandschaft in Zukunft reguliert werden könne. Das sei sehr schwierig, da die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe, sagte Cameron. „Freiheit der Presse heißt aber nicht, dass sie über dem Gesetz steht.“
Cameron gab zu, die Entscheidung, den früheren „News of the World“-Chefredakteur Coulson im Mai 2010 zu seinem Kommunikationschef zu machen, sei ein Fehler gewesen. Er übernehme dafür die volle Verantwortung.
Der 43-jährige Coulson betonte bisher, er habe weder von den angeblichen Abhörpraktiken noch von Bestechungsgeldern an die Polizei gewusst. Er wurde am Freitag vom Scotland Yard festgenommen.
Cameron ging unterdessen auf Distanz zum einflussreichen Medienkonzern News Corporation, dem das Boulevardblatt gehört. Die Praktiken der „News of the World“ seien „extrem verachtenswert“, die Politik habe sie „wissentlich ignoriert“. Großbritannien sei durch die aktuellen Vorwürfe in einer „Zeit der Krise und der Sorge“.
Der Premier forderte das Medienimperium von Rupert Murdoch auf, die Verantwortlichen zu bestrafen. Wenn die Chefin der zuständigen Verlagstochter News International, Rebekah Brooks, ihm ihren Rücktritt angeboten hätte, würde er persönlich ihn annehmen, sagte Cameron.
Brooks war zur Zeit, in der die Handys von mutmaßlich 4000 Menschen angezapft worden sein sollen, Chefin bei „News of the World“. Zahlreiche Beteiligte fordern ihren Rücktritt. Rupert Murdoch hatte zuletzt betont, an Brooks festzuhalten.
Brooks traf sich am Freitagnachmittag mit den Mitarbeitern der Zeitung. Eine Journalistin, die bei dem Treffen dabei war, schrieb auf ihrem Twitter-Account, Brooks habe versprochen, neue Stellen für die Mitarbeiter der eingestellten Zeitung zu finden. Sie werde bei News International bleiben, weil sie in dem Skandal vermitteln wolle. Es sei zu erwarten, dass es noch mehr als zwei Jahre lang Probleme geben werde. Offizielle Angaben zu dem, was Brooks gesagt habe, gab es zunächst nicht.
Oppositionsführer Ed Miliband hatte Cameron aufgefordert, sich für seinen „erschreckenden Einschätzungsfehler“ bei der Anstellung Coulsons zu entschuldigen.
Der Abhörskandal bei „News of the World“ beschäftigt die Briten seit Jahren, hat sich in den vergangenen Tagen aber dramatisch zugespitzt. Journalisten der Zeitungen sollen nicht nur die Handys von Prominenten und Politikern angezapft haben, sondern auch von Terroropfern und Hinterbliebenen toter Soldaten.
Es ist damit zu rechnen, das in den kommenden Wochen und Monaten noch einiges mehr als Tageslicht kommen wird. Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete am Freitagabend, bei News International könnten auf höchster Ebene Millionen von wichtigen, internen Mails aus Archiven gelöscht worden sein. Damit solle die Polizeiuntersuchung behindert werden, hieß es.
Am Donnerstagabend hatte James Murdoch, der Sohn von Rupert und oberster Verantwortlicher des Verlags News International, überraschend bekanntgegeben, die 168 Jahre alte „News of the World“ werde am kommenden Sonntag zum letzten Mal erscheinen. Er gestand schwere Fehler ein.
Neben Coulson wurde auch der frühere Königshaus-Reporter der „News of the World“, Clive Goodman, laut Medienberichten erneut festgenommen. Der 53-jährige Goodman hatte einst die Affäre mit ausgelöst und bereits 2007 eine mehrmonatige Haftstrafe für das Abhören von Mitarbeitern des britischen Königshauses abgesessen. Die neuen Anschuldigungen sollen mit dem Verdacht zusammenhängen, „News of the World“-Journalisten hätten Polizisten bestochen, um an Informationen zu kommen.
Der Chefredakteur des deutschen Boulevardblatts „Bild“, Kai Diekmann, verteidigte die Medienbranche. „Hier geht es nicht um guten oder schlechten Journalismus, sondern um kriminelle Handlungen“, sagte Diekmann dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). „Dafür ein ganzes Unternehmen oder gar eine ganze Branche verantwortlich zu machen, ist völlig schwachsinnig - gegen Kriminelle ist keine Organisation gefeit.“ Diekmann sitzt im Aufsichtsrat von „The Times“, die auch zum Murdoch-Konzern gehört.
