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Innenausschuss : Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs: Noch viele Fragen offen
Eine Wuppertaler Demonstration, bei dem der Chef des örtlichen Jobcenters in Gewahrsam genommen wurde, wird den NRW-Landtag noch länger beschäftigen.
Düsseldorf/Wuppertal. Am Ende der Debatte im Innenausschuss des Landtages sprach der Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, man sei „am Anfang eines Prozesses der Aufklärung“. Da hatten die Parlamentarier schon länger als eine Stunde über den Polizeieinsatz bei der Gegendemonstration zur Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am 16. Juni in Wuppertal gestritten. Zwei Personen standen dabei im Mittelpunkt: Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Wuppertaler Jobcenters, der bei der Demonstration in Gewahrsam genommen worden war. Und der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas, der ein Video der Festnahme bei Facebook veröffentlicht hatte.
Harte Attacken musste sich Bialas dafür von Marc Lürbke, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, gefallen lassen. Er warf dem früheren Polizisten vor, damit „üble Stimmungsmache gegenüber der Polizei“ in Kauf genommen zu haben, und verlangte eine Entschuldigung. Bialas ging darauf in seiner Stellungnahme nicht ein, verwahrte sich aber gegen die Vorwürfe: „Ich stehe immer hinter der Polizei.“ Gleichzeitig warf er die Frage auf, warum der Aufmarsch der Rechten trotz hetzerischer Parolen nicht aufgelöst worden sei.
Eine Frage, bei der auch Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Klärungsbedarf sieht. Eine erste Erklärung sei, dass die Parolen eingestellt wurden, nachdem die Veranstalter von der Polizei darauf aufmerksam gemacht worden waren. Ansonsten sei es für abschließende Bewertungen noch viel zu früh. Der vom Innenministerium zur Sitzung vorgelegte Bericht gebe nur einen vorläufigen Sachstand wieder. Lenz’ Strafantrag gegen Unbekannt und seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wuppertaler Polizeipräsidenten seien nur deshalb nicht erwähnt, weil sie nach der Fertigstellung des Berichts erfolgt seien.
Umgekehrt sieht sich Lenz aufgrund seines im Bericht geschilderten Verhaltens von der CDU auch mit Fragen nach möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen gegen ihn konfrontiert. Und die Grünen wiederum wollen geklärt wissen, warum ein vorbestrafter Neonazi beim rechten Aufmarsch als Ordner fungieren konnte.
Es gibt also noch jede Menge offene Fragen; seitens der SPD wurde auch gleich die Forderung nach einem ergänzenden Bericht erhoben. Der Polizeieinsatz wird die Landespolitik auf jeden Fall weiter beschäftigen — mit Sicherheit schon in der nächsten Sitzung des Innenausschusses.
