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Neuer Bußgeldkatalog : Diese Regeln gelten ab heute für Raser und Falschparker
Berlin Ab Dienstag gilt der erneuerte Bußgeldkatalog, dem ein langes Hin und Her vorausgegangen war. Wer wegen zu schnellen Fahrens oder Falschparkens erwischt wird, muss nun tiefer in die Tasche greifen.
Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Diese Änderungen gibt es im neuen Bußgeldkatalog:
- Wer künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro, außerorts 30 statt 60 Euro.
- Geh- und Radwegparken kostet jetzt 55 Euro. Wer dabei auch noch Radfahrer oder andere behindert, zahlt 70 Euro und bekommt einen Punkt in Flensburg.
- Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird laut Verkehrsministerium nun genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen demnach Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot.
- Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge.
- Parken im Halte- oder Parkverbot kostet in Zukunft 25 statt aktuell 15 Euro.
- Für Raser wird es noch teurer: Wer z.B. innerorts 41 km/h zu schnell ist, muss 400 statt 200 Euro zahlen.
- Alle Änderungen gibt es beim ADAC nachzulesen.
Dem neuen Bußgeldkatalog vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Der Bundesrat hatte den Verschärfungen im Oktober einstimmig zugestimmt.
Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, hatte gesagt: „Bisher war das Strafmaß in vielen Fällen einfach zu milde und die Anpassungen im Bußgeldkatalog daher überfällig.“ Die Kontrollen der Polizei müssten aber verstärkt werden. Auch der ADAC forderte, Kontrollen an Gefahrenstellen und damit auch das Risiko, entdeckt zu werden, müssten erhöht werden.
