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Wuppertaler Initiative will Regionalplan rügen

Wohnungsbau : Initiative will Regionalplan rügen

Der Regionalrat in Düsseldorf hat neue Siedlungsflächen beschlossen - trotz zahlreicher Proteste von Bürgern.

Der Regionalrat hat die 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf „Mehr Wohnbauland am Rhein“ beschlossen. Damit sind zahlreiche Flächen neu als mögliche Wohngebiete ausgewiesen – auch solche, die in den Städten stark umstritten waren. Widerstand gegen eine Ausweisung als Wohngebiet gab es in Wuppertal zum Beispiel bei der Fläche an der Adolf-Vorwerk-Straße am Toelleturm und beim Gelände Hipkendahl in Cronenberg.

Die Frustration über den Beschluss ist bei den engagierten Bürgern groß. „Für uns ist das eine krachende Niederlage“, gibt Jochen Plate zu, der sich vehement für den Erhalt der Fläche Hipkendahl als Grünfläche eingesetzt hat. „Wir sind im Moment ratlos.“

Die Initiative „Marpe für alle“, die mehrere Veranstaltungen mit Bürgern und Politikern für den Erhalt der Grünfläche an der Adolf-Vorwerk-Straße auf die Beine gestellt hat, plant schon den nächsten Schritt. Waltraud Rinke erklärt, dass eine Klage gegen den Regionalplan wohl nur für einen Verband möglich ist. „Jetzt prüfen wir, ob wir den Plan rügen“, sagt sie. „Die Anwälte sagen uns, dass wir später bei weiteren Planungen nur klagen können, wenn wir den Regionalplan jetzt rügen.“

Die Bezirksregierung wollte den erst 2018 in Kraft getretenen Regionalplan ändern, um mehr Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung zu ermöglichen. Nach Flächen in Wuppertal suchten Mitarbeiter der Bezirksregierung und der Stadt. Sie fanden teils gleiche Areale, an einigen Stellen waren sie unterschiedlicher Meinung. Die Ablehnung der Stadt für Flächen wurde nicht immer akzeptiert – einzig bei einer Fläche in Nächstebreck konnte die Stadt die Planer der Bezirksregierung überzeugen, sie nicht als Siedlungsfläche auszuweisen. Die Stadt sprach sich auch gegen die Flächen Adolf-Vorwerk-Straße und Hipkendahl als Siedlungsflächen aus. Aber sie blieben im Plan-Entwurf.

Die Grünen im Regionalrat beantragten, 16 Flächen aus dem neuen Plan herauszunehmen, vier davon in Wuppertal: Asbruch, Hipkendahl, Böhlerhof und Adolf-Vorwerk-Straße. Waltraud Rinke, die die Sitzung beobachtet hat, berichtet: „Die Grünen haben damit immerhin erreicht, dass über jede Fläche abgestimmt wurde.“ Aber alle außer den Grünen und den Linken hätten es abgelehnt, die Flächen aus dem Plan zu nehmen, auch die Wuppertaler Vertreter im Regionalrat von SPD und CDU.

Der Beschluss fiel kaum beachtet am 8. Mai. Wegen eines Formfehlers musste er am 25. Juni erneut gefasst werden. Erst am 14. Juli war der Beschluss auf der Internetseite der Bezirksregierung nachzulesen.

Die engagierten Bürger widersprechen den Argumenten der Stadt, die Ausweisung als Siedlungsfläche schaffe nur eine Möglichkeit, das heiße nicht, dass dort gebaut werde. Jochen Plate sagt: „Das weckt Begehrlichkeiten. Der Damm ist gebrochen.“ In den Unterlagen der Bezirksregierung sind Planentwürfe zu sehen.

Plate blickt jetzt auf das städtische Konzept „Neue Wohnbauflächen für Wuppertal“. In dessen „qualifizierten Flächenpool“ finden sich auch die Flächen Adolf-Vorwerk-Straße und Hipkendahl – obwohl die Stadt sie gegenüber der Bezirksregierung abgelehnt hatte. Plate empfindet das als „Doppelmoral“.

Das Konzept stand im Juni auf der Tagesordnung des Rats, wurde aber vertagt: „Dem zukünftigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wird die Vorlage als Grobkonzept weitergegeben und empfohlen, sich mit den einzelnen Flächen zu befassen und zu einer Gesamtbetrachtung zu kommen“, lautet der Beschluss.

www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html