Zöllmer: „Lobby notleidender Städte ist ausbaufähig“
Der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sieht Wuppertals Chance im Bündnis.
Wuppertal. Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer hält die Sanierung der kommunalen Finanzen weiterhin für eines der drängendsten wirtschaftspolitischen Themen. Die Kommunen würden zwar beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro ab 2014 durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter vom Bund entlastet. Doch dies könne nur ein Schritt sein, um die dauerhafte Überschuldung von Städten wie Wuppertal zu verhindern.
„Es hat sich im Sinne der Kommunen gelohnt, bei den Hartz IV-Verhandlungen Druck auf den Bund auszuüben“, sagte Zöllmer. Außerdem habe die SPD durchsetzen können, dass die Kosten, die den Kommunen zur Umsetzung des Bildungspakets entstehen, vom Bund „verlässlich, verfassungssicher und bedarfsgerecht“ erstattet würden.
Diskussionen um Steuersenkungen oder die Abschaffung der Gewerbesteuer seien angesichts der Lage der notleidenden Kommunen eine absolute „Phantasie-Diskussion“. Der Bund sei in der Pflicht zu helfen, werde aber durch das in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot in seinen Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Finanzielle Unterstützung fließt laut Gesetz vom Bund nur über die Bundesländer in Richtung der Kommunen und Landkreise. Direkthilfen zur Rettung einzelner Städte unter Umgehung der Länder seien nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund sei die Initiative des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ als der richtige Weg zu sehen. Das Aktionsbündnis — mit Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung — hatte jüngst bei den Bundestragsfraktionen in Berlin vorgesprochen. „Die Lobby notleidender Städte ist ausbaufähig“, sagte Zöllmer. Dass Wuppertal als „arme Stadt“ protestiert habe, sei nicht optimal gewesen. „Man hätte diesen Vorstoß im Bündnis machen sollen. Es ist nicht leicht, das Image der armen Stadt wieder loszuwerden.“ ab
