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Gericht entscheidet über ÖPNV-Finanzierung

Stadtwerke wie die WSW finanzieren ihren ÖPNV über Gewinne beim Stromverkauf. Dieser sogenannte steuerliche Querverbund könnte gegen Europäisches Recht verstoßen. Der Bundesfinanzhof hat einen solchen Fall zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof gegeben. Kämmerer Slawig sagt, wenn das Modell nicht zulässig sei, wäre das eine „Katastrophe“. Es könnte zu höheren Preisen oder höheren Steuern führen, ebenso zu massiven Kürzungen im ÖPNV. Kritiker des Finanzierungssystems wollen das schon lange ändern, weil es nicht mehr zeitgemäß sei.

Grüne wollen Oberbürgermeister-Kandidaten im Januar bekanntgeben

Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts, könnte im Januar offiziell OB-Kandidat der Grünen werden. Dann will die Partei den Kandidaten präsentieren, vorher sollen die Mitglieder entscheiden. Die Partei ist in Gesprächen mit dem Wissenschaftler.

Das Wetter:

Am Donnerstag bleibt es bewölkt und kann zwischendurch regnen. Es werden höchstens zehn Grad.

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