Wuppertals Kämmerer: Haushaltsrechtlich stehen wir am Abgrund

Finanzen : „Haushaltsrechtlich stehen wir am Abgrund“

Sinkende Steuereinnahmen könnten die Stadt den ausgeglichenen Haushalt 2021 kosten.

Die Stadt Wuppertal steuert auf ein schwieriges Haushaltsjahr 2021 zu. Die jüngsten Finanzplanungen der Stadtkämmerei gehen für 2021 von einem Plus von lediglich 131 000 Euro aus, damit gerät der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Haushaltsausgleich für den Doppelhaushalt 2020/2021 in Gefahr. Als Grund nennt Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) die sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. „Ein voraussichtliches Plus von 131 000 Euro für 2021 ist angesichts eines Jahresetats von 1,4 Milliarden Euro eine sehr überschaubare Summe. Der von uns eingeplante Haushaltsüberschuss ist deutlich eingeschmolzen“, sagte der Stadtdirektor.

2019 erwartet die Kämmerei Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 236 Millionen Euro, das wären 4,3 Millionen Euro weniger als bisher veranschlagt. „Die Gewerbesteuer entwickelt sich sehr kritisch“, sagt Slawig. Weltweit befindet sich die Konjunktur im Abschwung. Die exportorientierte heimische Industrie ist besonders hart von Handelskriegen, Strafzöllen und dem Brexit betroffen.

Nach einigen „fetten“ Jahren wird auch in vielen heimischen Unternehmen die Produktion heruntergefahren. Für die kommenden Jahre geht die Stadt zwar wieder von einem leichten Anstieg bei den Steuereinnahmen aus, aber dies auf niedrigerem Niveau.

„Wir erwarten für das Haushaltsjahr 2021 eine knappe schwarze Null, mehr nicht“, so der Kämmerer. 2021 ist zudem das Jahr, in dem die Förderung über den Stärkungspakt des Landes ausläuft. Rund 530 Millionen Euro hatte die Stadt im Verlauf der vergangenen Jahre über den Stärkungspakt erhalten und damit 2017 erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben können.

Für 2021 zeichnen sich
die ersten Risiken ab

Es zeichnen sich Risiken ab: Für 2021 muss die Stadt mit einer höheren Landschaftsverbandsumlage rechnen, wofür alleine fünf Millionen Euro mehr aufgebracht werden müssten. Außerdem sei die wirtschaftliche Entwicklung des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal nicht absehbar. Unsicher sei, ob die Gewinnabführung an die Stadt in Höhe von 5,3 Millionen Euro pro Jahr weiter erfolgen könne. Beides werde sich in den kommenden Wochen klären müssen.

„Haushaltsrechtlich stehen wir mit einem Überschuss von 131 000 Euro für 2021 am Abgrund“, so Slawig. Die Verwaltung hat mit der sogenannten Bettensteuer einen Vorschlag gemacht, wie Mehreinnahmen erzielt werden könnten. „Wir sind uns bewusst, dass die Dehoga dieses Thema anders bewertet, aber wir haben zugesagt, dass wir die Erfassung der Gäste so einfach wie möglich gestalten werden“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD).

Im Dezember wird im Stadtrat über den Doppelhaushalt abgestimmt. Bis dahin können die Parteien Änderungsvorschläge machen. Der Spielraum für freiwillige Aufgaben der Stadt ist allerdings gering.

Sollten Wünsche vorgelegt werden, müssen die Politiker Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Doch auch die Stadt ist bei der Planung nicht aus dem Schneider. Sollte es für das Haushaltsjahr 2021 die negativen Veränderungen geben, dann ist die Stadt in der Pflicht, neue Sparmaßnahmen vorzuschlagen oder weitere Geldquellen zu erschließen.

Im Vorfeld dieser Entwicklung hatte Kämmerer Slawig die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer ausgeschlossen. »S. 14