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Wuppertaler Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2020/2021

Finanzen : Wuppertaler Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2020/2021

Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist beschlossen. Doch der finanzielle Spielraum für die Stadt bleib verschwindend gering.

Der Rat der Stadt Wuppertal hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/ 2021 einstimmig bei sieben Enthaltungen beschlossen, obwohl es zuvor bei einzelnen Änderungsanträgen der Fraktionen wechselnde Mehrheiten gab. Der Etat liegt pro Jahr bei etwa 1,4 Milliarden Euro, der finanzielle Spielraum für die Stadt ist nach Abzug der Kosten für die Pflichtaufgaben allerdings aufgrund der Finanzlage Wuppertals weiterhin verschwindend gering.

Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, beschloss der Rat bei einigen Enthaltungen einstimmig die Einführung einer sogenannten Bettensteuer, die nun für Privatgäste in Wuppertaler Hotels fällig wird. Mit den Einnahmen von 400 000 Euro pro Jahr (50000 Euro fallen an Personalkosten an) sollen unter anderem die Planungen für das Pina Bausch Zentrum vorangetrieben werden, die freien Träger unterstützt werden sowie das städtische Kulturbüro und Projekte der Bühnen gefördert werden.

SPD stimmte gegen Änderung bei Straßen und Radwegen

Der geringe finanzielle Spielraum zur Gestaltung der Stadt und für freiwillige Projekte zog sich als roter Faden durch die Haushaltsreden der Fraktionen. Der große Anteil des Jahresetats von 1,4 Milliarden Euro muss für Pflichtaufgaben in den Bereichen Soziales und Bildung aufgewendet werden. Die größten Änderungen zum Haushaltsentwurf hatte die Verwaltung mit der Finanzspritze zur Stärkung des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal und der Kostensteigerung beim Umbau des Von der Heydt-Platzes von 2,1 auf drei Millionen Euro selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen muteten die Anträge der Fraktionen  bescheiden an. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und Freien Wählern, der jeweils eine Million Euro pro Jahr zusätzlich für die Straßeninstandsetzung und den Ausbau der Straßen für Radverkehr und Fußgänger vorsieht (also insgesamt ein Volumen von vier Millionen Euro hat) war der größte Einzelposten.

Dass die SPD gegen diesen Antrag stimmte, wiederholte sich bei mehreren Einzelanträgen. Die SPD-Fraktion verabschiedete den Doppelhaushalt mit, wird aber bei den wechselnden Mehrheiten, die sich um das schwarz-grüne Kernbündnis formieren, zunehmend  in die Rolle der Opposition gedrängt. Die SPD selbst sieht sich weiter als  haushaltstragende  Partei, woran  der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese als Sprecher der größten Fraktion keinen Zweifel ließ. Marc Schulz beschrieb hingegen das Ende der Groko von SPD und CDU als Zeitenwende im Rat hin zu einer aktiveren Mitarbeit der Fraktionen an der Gestaltung der Haushaltsziele.