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Wuppertaler Ratssitzung mit rund 200 Personen darf stattfinden

Stadtrat : Ratssitzung mit rund 200 Personen darf stattfinden

Uwe Schneidewind wird als neuer Oberbürgermeister offiziell eingeführt.

Am Montag, 2. November, wird das öffentliche Leben in Wuppertal in vielen Bereichen heruntergefahren. Da mutet es  wie ein Anachronismus an, dass in der Historischen Stadthalle eine Veranstaltung mit mehr als 200 Beteiligten stattfinden wird: Die konstituierende Sitzung des Wuppertaler Stadtrats  für die Kommunalwahlperiode von 2020 bis 2025 mit der Einführung von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind sowie der 80 Stadtverordneten in ihr Amt.

Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen,  sind laut der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW zulässig. Und so darf die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl dank des  aus den Monaten Mai und Juni  bewährten Hygieneschutzkonzeptes in dem großen Saal der Stadthalle stattfinden.

„Bis zu 70 Zuschauer und Medienvertreter sind zugelassen, die auf der Empore Platz nehmen werden. In der Stadthalle gilt über die gesamte Zeit auf allen Plätzen die Maskenpflicht“, sagt Florian Kötter, Geschäftsführer des Rates der Stadt. Ausnahmen vom Tragen der Maske werden allein bei Beiträgen am Rednerpult und bei Wortmeldungen gemacht.

Die Tagesordnung ist erwartungsgemäß übersichtlich, denn noch haben keine Fachausschüsse getagt, die die Ratsbeschlüsse inhaltlich vorbereiten. So wird die offizielle Amtseinführung  von   Oberbürgermeister Uwe Schneidewind im Mittelpunkt stehen. Eröffnet wird die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung  des Stadtrates von dem Altersvorsitzenden Gerd-Peter Zielezinski (Die Linke). Er wird Uwe Schneidewind die Amtskette umhängen und ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Im  Anschluss werden die 80 Ratsmitglieder verpflichtet, wobei coronabedingt auf den zeremoniellen Händedruck verzichtet werden muss.

Nach seiner Amtseinführung wird  Uwe Schneidewind seinen Platz auf dem Podium  im Verwaltungsvorstand und damit  die Leitung der Ratssitzung übernehmen. Zwei Tagesordnungspunkte wird er aufrufen: Zunächst steht der Beschluss des Stadtrates über die Bildung der Fachausschüsse auf dem Plan. Im Anschluss diskutiert der Rat über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt.

 Die Linke fordert, dass der Rat ein zusätzliches, unabhängiges Gutachten zur Asbest- und Schadstoffbelastung der Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule in Auftrag gibt. Bisher sei  kein Asbest in der Raumluft nachgewiesen worden. Bis auf den Heizungskeller und den Linoleum-Boden seien  alle Proben auf Asbest negativ, so dass nur von einer potenziellen Belastung gesprochen werden könne.  Für die Asbestsanierung und den nachfolgenden Abriss bestehe daher kein Zeitdruck. Mit ihrem Antrag wollen die Linken weitere Abrissarbeiten am Gebäude stoppen, das in späteren Jahren  als Justizschule des Landes NRW und zuletzt als Ausweichquartier des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums genutzt worden ist.

Die Stadtverwaltung hat den Gebäudekomplex vom Land NRW gekauft und will ihn komplett abreißen lassen, da eine Sanierung unwirtschaftlich sei. Gegner dieser Lösung setzen sich für den Erhalt der Gebäude aus, deren historische Bedeutung unterschätzt werde.