Wuppertaler Rat will eine Baumschutzsatzung

Stadtrat : Rat will eine Baumschutzsatzung

Stadtverwaltung soll eine bürgerfreundliche Regelung erstellen.

Der Rat hat am Montag die Stadtverwaltung beauftragt, eine Baumschutzsatzung aufzustellen. Die Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich einem entsprechenden Antrag von CDU und Grünen an.

Diese hatten für eine „bürgerfreundliche Baumschutzssatzung“ einige Kriterien vorformuliert: Geschützt werden sollten Laubbäume mit mindestens einem Meter Stammumfang in ein Meter Höhe, Obstbäume mit gleichem Stammumfang und einer Krone in mindestens 1,70 Meter Höhe, mehrstämmige Bäume, wenn mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 40 Zentimetern aufweist. Für entfernte Bäume sollen Bürger Ersatzpflanzungen vornehmen oder eine Ausgleichszahlung leisten. Mögliche Befreiungen werden festgelegt und im Einzelfall geprüft. Und auch Ausnahmen soll es in besonders begründeten Fällen geben.

Für die Grünen erinnerte llona Schäfer an die Abschaffung der Baumschutzsatzung 2006. Die Grünen hätten bereits damals für eine Verbesserung der bestehenden Satzung plädiert, statt sie abzuschaffen. Sie verwies auf die Bedeutung von Bäumen für das Klima in der Stadt und für die Menschen: „Bäume bedeuten Lebensqualität.“ Für die CDU machte der neue Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke deutlich, dass es ihnen um einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Bäume und den Rechten von Grundstückseigentümern gehe.

Die Linken hatten einen eigenen Antrag eingebracht – ohne eine Beschränkung auf eine bestimmte Baumgröße. Linkenvertreter Bernd Sander äußerte auch die Befürchtung, dass diese Begrenzung dazu führen könne, dass Bäume abgeholzt werden, bevor sie den Baumumfang von einem Meter erreichen: „Wir befürchten, dass mit dem Entwurf des Kernbündnisses viele gesunde Bäume fallen werden.“

Alexander Schmidt (FDP) kritisierte, dass die Verwaltung noch nicht, wie von der FDP beantragt, Zahlen zu den Baumfällungen in den vergangenen zehn Jahren ohne Baumschutzsatzung geliefert habe. Ohne das sei ein Beschluss zu einer Baumschutzsatzung nicht sinnvoll und führe nur zu mehr Bürokratie. Auch Klaus Jürgen Reese von der SPD war für eine Vertagung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Informationen der Verwaltung vorliegt – ohne Erfolg.

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