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Wuppertaler Rat stellt Weichen für Bürgerservice in der Bahndirektion

Stadtentwicklung : Wuppertaler Rat stellt Weichen für Bürgerservice in der Bahndirektion

SPD, CDU, Grüne und FDP sprechen von einer Chance für die Stadt Wuppertal. Kritik kommt von der Fraktion Die Linke.

Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit dem Grundsatzbeschluss zur Nutzung der Bahndirektion am Döppersberg durch die Stadtverwaltung zugestimmt. SPD, CDU, Grüne und FDP sprachen im Zusammenhang mit dem beschlossenen Prüfauftrag von einer Chance für die Stadt. Die Verwaltung will bis Ende des Jahres die Voraussetzungen für einen Durchführungsbeschluss schaffen. Bis dahin muss vor allem die Höhe der Miete geklärt sein.

Verhandlungen mit der Clees-Gruppe können nun starten

Der Grundsatzbeschluss versetzt die Verwaltung nun in die Lage, in konkretere Verhandlungen mit der Clees-Gruppe, dem Besitzer der Immobilie, zu treten. Oberbürgermeister Andreas Mucke erinnerte daran, dass das Ziel die Verbesserung des Bürgerservices, aber auch der Arbeitsbedingungen der Verwaltungsmitarbeiter sei. Außerdem plant die Stadt die Zentrierung der Verwaltungsstellen.

Besitzer Alexander Clees hatte gegenüber Rat und Verwaltung in der vergangenen Woche eine Machbarkeitsstudie für die Umwandlung des Gebäudes in ein modernes Bürgerzentrum vorgelegt. 10000 bis 12000 Quadratmeter an Bürofläche sollen genutzt werden, 4000 davon vom Jobcenter. „Wir werden das Gebäude nur anmieten, wenn das für die Stadt wirtschaftlich vertretbar ist. Das werden wir im nächsten halben Jahr klären“, sagte Stadtdirektor Johannes Slawig und entgegnete damit der Kritik der Fraktion Die Linke, für die Bernhard Sander behauptet hatte: „Der Investor sitzt jetzt am längeren Hebel.“ Die Stadt gebe den Grundsatz auf, städtische Gebäude anzumieten, obwohl die Miete in der Bahndirektion noch gar nicht bekannt sei. Nachdem Pläne für das Factory Outlet Center und dem Einzug der Stadtwerke in die Bahndirektion gescheitert seien, sei die geplante Nutzung durch die Stadt eine „erbärmliche Alternative“.

Für diese Einschätzung fanden die Linken in der Debatte keine Unterstützung. Yazgülü Zeybek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ausdrücklich begrüßen wir den Antrag, das Einwohnermeldeamt in die Prüfung einzubeziehen.“

Wirtschaftliche Prüfung gefordert

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP, fordert, dass neben der inhaltlichen auch die wirtschaftliche Prüfung eine wichtige Rolle spielen wird. „Ich erwarte auch eine Stärkung des Elberfelder Einzelhandels. Man muss darüber nachdenken, ob man im Gegenzug ein Bürgeramt am Steinweg in Barmen einrichten kann.“ Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, ordnete die Bedeutung des Grundsatzbeschlusses ein. Die Verwaltung habe selbst dargestellt, dass mit Ergebnissen erst Ende des Jahres gerechnet werden könne. „Dieser Zeitraum ist gerechtfertigt, weil es um hunderte Arbeitsplätze geht. Der Rat habe dem Besitzer der Immobilie keinen Freibrief erteilt. „Auch dem Investor wird klar sein, dass er tragfähige Lösungen anbieten muss“, sagte Klaus Jürgen Reese.

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von „einer Superchance, die wir wahrnehmen sollten“. Vor dem Durchführungsbeschluss müsse genügend Zeit eingeräumt werden, Prüfungsergebnisse und  Pläne zu diskutieren.

Dass die Stadt in ein Gebäude einzieht, dass sie aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage Mitte der 2000er Jahre nicht kaufen konnte, wirft einen Schatten auf das Projekt. Slawig beschrieb die damalige Situation der Stadt im Rückblick so: „Der Stadt wurde die Bahndirektion damals als Teil eines Paketes zum Kauf angeboten, und daher gab es für diese Investition von der kommunalen Aufsichtsbehörde keine Erlaubnis.“