Wuppertaler Rat diskutiert kontrovers über Erweiterung der Kalkwerke

Umwelt : Stadt bezieht Stellung zu Plänen der Kalkwerke

Grünes Dilemma: Erweiterung einer Halde stößt auf Kritik - und die trifft auch die Partei.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Antrag der Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH & Co. KG das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Halde Oetelshofen eingeleitet und die Stadt Wuppertal um eine Stellungnahme gebeten. Am Donnerstag stimmte der Stadtrat mehrheitlich einer von der Verwaltung verfassten Stellungnahme zu. Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler stimmten dagegen und kritisierten insbesondere die Grünen, sich gegen Belange des Umweltschutzes zu richten.

Die Pläne der Kalkwerke für die Halde und eine in diesem Zusammenhang vorgesehene Rodung von rund fünf Hektar Waldfläche im Gebiet Osterholz hatte bei Umweltschützern und Anliegern für heftige Kritik gesorgt. Die Gegner sehen in den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen keinen Ersatz für die geplanten Baumfällungen. Das Unternehmen weist hingegen auf die Notwendigkeit der Maßnahme für den Weiterbetrieb des mittelständischen Familienbetriebs hin.

„Auch wenn die Entscheidung des Abholzens nicht in der Hand der Stadt liegt, ergibt sich ein Widerspruch zu der Politik, die ihre Partei im Hambacher Forst vertritt“, kritisierte Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Linken, in Richtung Grüne. Gegen die Stellungnahme sprach sich auch Heribert Stenzel von den Freien Wählern aus.

„Es ist aus Sicht der Grünen ein Dilemma, was dort geschieht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Liebert. Sie begründete das Ja der Grünen zur Stellungnahme der Stadt, die zwar Bedenken gegenüber einzelnen Punkten des Planes äußert, diesen aber nicht grundsätzlich ablehnt, damit, dass der Rat nicht für oder gegen die Rodung des Waldes zu entscheiden habe, sondern zur Erweiterung der Halde äußere. Über die Baumfällungen entscheide die Bezirksregierung. „Kalk ist ein anderer Rohstoff als Braunkohle“, sagte Anja Liebert und wies auf den Einsatz von Kalk in Wäldern gegen den sauren Regen hin.

Klaus Jürgen Reese begründete die Zustimmung der SPD-Fraktion damit, dass die Stellungnahme der Stadt ausgewogen sei. „Kalk ist ein Rohstoff, der in vielen Umweltschutzmaßnahmen eine wichtige Rolle spielt.“ Dass wirtschaftliche Belange eine Rolle spielen, verschwieg Reese nicht. „Es handelt sich um den klassischen Widerspruch zwischen Industrie und Umweltschutz.“

Vor der Sitzung hatte die Ratsfraktion der Grünen in einer Erklärung ihren Standpunkt zu begründen versucht: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative ,Osterholz bleibt’ in einem Offenen Brief ein Gespräch mit der Firma Oetelshofen vorschlägt und werden dieses Gespräch als Fraktion ebenfalls suchen.“ Die Initiative hatte eine Infoveranstaltung und einen Waldspaziergang in dem betroffenen Gebiet organisiert. Daran beteiligten sich Aktivisten der Hambacher Forst Bewegung mit Transparenten und Kletteraktionen. ab

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