Wuppertaler OB-Kandidaten wollen mehr Transparenz bei Daten erreichen

Wer „Offene Daten“ sagt, meint eine Vielzahl von öffentlichen Informationen. Dazu können Fahrpläne und Statistiken, Vergabeverfahren in Verwaltungen oder der Inhalt der Stadtkasse gehören. In Wuppertal kümmert sich die Initiative Opendatal darum, solche Datenmengen aufzubereiten und ins Internet zu stellen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen sucht Opendatal aber auch das Gespräch mit der Politik.

Gemeinsam mit der Utopiastadt lud die Initiative deshalb die OB-Kandidaten zur Diskussion ins Brauhaus ein. Es ging um das Potenzial öffentlich zugänglicher Daten und darum, wie sich die sieben Kandidierenden eine digitale und offene Stadt vorstellen. Interessierte, die es nicht zur Veranstaltung schafften, konnten per Livestream dabei sein. Egal ob vor Ort oder zuhause – der Zuschauer brauchte nur ein Handy und konnte über einen Link beziehungsweise QR-Code eine Frage online stellen.

Dass öffentliche Daten – Moderatorin Jana Pahlkötter sprach vom „neuen Grundwasser“ – eine wichtige Ressource für die Stadtgesellschaft bilden, war Konsens in der Runde. Als digitale Modellkommune in NRW sei Wuppertal gut aufgestellt, sagte Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD). Sichtlich am Herzen lag ihm die neue Dienstanweisung für Offene Daten und die städtische Plattform, auf der die Daten sichtbar gemacht werden: „Die ist frisch, die lebt.“ Es sei wichtig, dass Daten öffentlich zur Verfügung stünden, damit Bürger sich informieren können. „Das wollen wir nicht allein als Verwaltung tun“, betonte Mucke. „Auch die Daten der städtischen Tochterunternehmen stellen wir zur Verfügung.“ Beispielsweise die Standorte von Ladestationen für E-Fahrräder.

Dünne Personaldecke ist ein Problem bei Datenbereitstellung

Mochte Mucke auch von Fachleuten in den Verwaltungsressorts sprechen, die sich um die Digitalisierung von Daten kümmerten – seine Mitbewerber sahen bei dem Thema noch „Luft nach oben“. Es brauche eine verstärkte Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern, sagte Uwe Schneidewind (CDU und Bündnis 90/Die Grünen). Ein Problem erkannte Henrik Dahlmann von den Freien Wählern in der „dünnen Personaldecke“ der Behörden.

Bernhard Sander (Die Linke) verwies auf die Folgen von Einsparungen, „die wir erstmal überwinden müssen“. Und vor allem: „Wo kommt das Geld her?“ Für den unabhängigen Kandidaten Panagiotis Paschalis war es eher eine Frage der Mentalität. Offenheit passe nicht recht zu einer streng hierarchisch organisierten Verwaltung, wie er sie als Dezernent für Bürgerbeteiligung kennengelernt habe. Da müsse man erst etwas ändern.

Offenheit habe seine Grenzen, sagte Marcel Hafke (FDP), der sich in NRW kein „Transparenzgesetz“ vorstellen kann. Nicht nur das sah Mira Lehner (Die Partei) ganz anders. Während Hafke in offenen Daten ein passendes Mittel sah, um Handwerker und Unternehmer zu unterstützen, fragte Lehner grundsätzlicher, warum von Dingen wie autonomen Fahren gesprochen werde, wenn man in der Schule kein Internet habe und den Kindern nicht beigebracht werde, Daten zu nutzen. „Open Data macht nur Sinn, wenn die Bürger keinen Dritten brauchen, um die Daten aufzubereiten“.

An der Diskussion beteiligte sich auch das Publikum. „Wie kann man das Eigenleben der städtischen Betriebe verhindern?“, lautete eine Frage, die Pahlkötter an die Runde weitergab. Da es sich bei den Betrieben um „ausgelagerte GmbHs“ handele, erwiderte Paschalis, sei eine Kontrolle schwierig. Gleich mehrere Fragen gab es zum Thema „offene Betriebssysteme“. Das könne für die Stadt eine kostengünstige Lösung sein, sagte Schneidewind. Sie benutze selber ein unabhängiges Betriebssystem und habe gute Erfahrungen gemacht, ergänzte Lehner. „Das ist effizient und sicher gegen fast alle Viren.“