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Wuppertaler CDU stimmt gegen Forensik auf der Kleinen Höhe

Politik : CDU will keine Forensik auf der Kleinen Höhe

Die CDU-Fraktion im Stadtrat wird sich gegen die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Klinik aussprechen. Das hat die Fraktion am Montag in ihrer Sitzung entschieden.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat wird sich gegen die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Klinik aussprechen. Das hat sie am Montag in ihrer Sitzung entschieden. Demnach will die CDU die Änderung des Bebauungsplans für die große Grünfläche zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges im Stadtrat nicht unterstützen. Damit ist die bisherige Vereinbarung aus der Zeit der Großen Kooperation mit der SPD Geschichte.

„Es braucht schon sehr gute Gründe, so ein Projekt auf einem Gebiet wie der Kleinen Höhe zu realisieren. Diese guten Gründe sehen wir nicht“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ludger Kineke. Er erinnert an den Widerstand der Bürger, die sich seit Jahren für den Erhalt der Natur stark machen,

 Die Kleine Höhe ist im Regionalentwicklungsplan seit Jahr und Tag als Gewerbefläche eingeplant. Mit dem Entschluss der CDU dürfte es nun aber schwer sein, im Stadtrat eine Mehrheit für den Bau der Forensik zu finden. Bisher haben sich allein SPD und FDP zur Bebauung der Kleinen Höhe bekannt.

In Sachen forensischer Klinik wäre Wuppertal mit dem Nein zur Adresse Kleine Höhe aber nicht aus dem Schneider. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) besteht darauf, dass in Wuppertal eine solche Einrichtung errichtet werden kann. Demnach herrscht im hiesigen Landgerichtsbezirk eine Unterdeckung mit Therapieplätzen für psychisch kranke Straftäter.

Als Alternativstandort rückt aller Voraussicht nach deshalb nun die Parkstraße in Ronsdorf in den Blickpunkt des Landes. Dort besitzt das Land genügend Fläche, obendrein befinden sich an der Parkstraße mit dem Jugendgefängnis und der Justizschule bereits zwei Einrichtungen des Landes. Doch auch das will die CDU verhindern. Sie spricht sich in ihrem Beschluss von Montag gegen eine Forensik an der Parkstraße aus und fordert die Suche nach einem anderen Standort im Landgerichtsbezirk, außerhalb Wuppertals, etwa in Aprath auf dem ungenutzten Klinik-Gelände.

Auch SPD und FDP sähen an der Parkstraße lieber Gewerbe. Deshalb setzen sie sich für die Kleine Höhe als Adresse für die forensische Klinik ein.