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Möglicher Klageverzicht : Wuppertaler Bahndirektion spaltet den Stadtrat
Elberfeld SPD wirft CDU, Grüne und FDP Einmischung in die Belange der Stadtwerke vor. Auch der Streit mit der Stadt Remscheid ist nicht abschließend geklärt.
Der Streit der bergischen Nachbarn Wuppertal und Remscheid geht zumindest bis zum September weiter. Zwar haben beide Städte nun per Ratsbeschlüssen bekundet, gegenseitige Klagen gegen die Pläne zum Bau von Designer Outlet Center (Remscheid-Lennep) und Factory Outlet Center (Bahndirektion am Döppersberg) zurückzuziehen, aber bis es zum formellen Klageverzicht kommt, müssen juristische Fragen geklärt werden.
Der Remscheider Stadtrat legte in der vergangenen Woche vor: Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder einem Beschluss zu, der den Klageverzicht vorsieht. Allerdings unter der Bedingung, dass Wuppertal „bedingungslos“ den Verzicht auf seine Klage gegen das DOC in Remscheid-Lennep erklärt. Dazu ist die Stadt Wuppertal nach Einschätzung der Verwaltung bis zu einer erneuten Bewertung der Auswirkungen des DOC auf den Elberfelder Einzelhandel nicht in der Lage. Dieser Meinung schloss sich der Rat in seiner Sitzung am Montag an und beschloss, die Entscheidung über die Klage auf die Sitzung am 23. September zu vertagen.
Hauchdünne Mehrheit für Antrag von CDU, Grüne und FDP
In Zusammenhang mit diesem Beschluss stand ein Antrag von CDU, Grünen und FDP zur Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung. Der Antrag fand mit 32:30 zwar eine hauchdünne Mehrheit, aber als Sieger der Debatte gingen die Antragsteller nicht hervor. Schon vor der Abstimmung hatten sie Punkt 5 des Antrags zurückgezogen. Darin hatten CDU, Grüne und FDP gefordert: „Nach dem Fortfall der Konkurrenzsituation im Ansiedlungswettbewerb um ein FOC/DOC im Bergischen Land entzieht der Rat der Stadt Wuppertal der Verwaltung das [...] erteilte Mandat, alle nur möglichen rechtlichen Schritte gegen die Planverfahren und auf deren Grundlage erteilte Genehmigungen zur Errichtung eines DOC in Lennep anzustrengen“.
Dem entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese, der Verzicht auf die Klage gegen Remscheid dürfe rechtlich nicht damit begründet werden, dass es nun keine Konkurrenzsituation mehr zwischen dem FOC in Wuppertal und dem DOC in Remscheid gebe. Die Klage sei mit der nichtzentralen Lage von Lennep und damit einem Verstoß gegen die Ziele des Landesentwicklungsplans begründet worden.
Mit dem Ratsbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, für den Fall, dass die WSW und der Eigentümer der Immobilie formale Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss führen, in enger Abstimmung mit den Beteiligten ein Gesamtnutzungskonzept für den Gebäudekomplex Bahndirektion zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Darüber hinaus soll die Verwaltung mit den WSW ein Nutzungs-, Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für die Flächen zwischen Carnaper und Bromberger Straße vorlegen, um für Barmen und die WSW eine „wirtschaftlich vorteilhafte und stadtentwicklungspolitisch attraktive Alternative“ aufzeigen.
Reese beanstandete, dass dieser Punkt in die Planungshoheit der Wuppertaler Stadtwerke eingreife. Es seien bereits sechs Millionen Euro in die Vorbereitung des Baufeldes an der Brombergerstraße investiert worden. Das Unterrnehmen entscheide selbst über seine neue Zentrale. „Sie versuchen, politischen Missbrauch mit einer kommunalen Gesellschaften zu betreiben“, warf Reese den Antragstellern vor.
