Wuppertal: Widerstand gegen höhere OGS-Beiträge

Betreuung : Widerstand gegen höhere OGS-Beiträge

Verwaltung schlägt vor, damit den anstehenden Ausbau der Plätze zu finanzieren.

Es fehlt an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder, die Plätze in der Ganztagsbetreuung reichen nicht. Die Verwaltung kündigte jetzt die Schaffung von 150 weiteren Plätzen an, will dafür aber die Elternbeiträge erhöhen. Dagegen gibt es Widerstand.

Zum Schuljahr 2019/2020 soll es sechs weitere OGS-Gruppen geben. Damit gäbe es 4650 Plätze, was eine Versorgungsquote 36,3 Prozent bedeutet – längst nicht genug, denn die Grundschulen hatten Ende 2018 bereits einen Bedarf von 767 zusätzlichen Plätzen genannt. 

Für die Finanzierung der 150 Plätze ist ein städtischer Eigenanteil 60 000 Euro nötig. Und die sollen – so der Vorschlag der Verwaltung – durch höhere Elternbeiträge in den höheren Einkommensgruppen zusammenkommen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, die Beitragsstufe 7 (45 000 bis 50 000 Euro Jahreseinkommen) von 95 auf 100 Euro monatlich zu erhöhen, die Stufe 8 (50 000 bis 60 000 Euro) von 110 auf 125 Euro, die Stufe 9 (60 000 bis 71 000 Euro) von 125 auf 150 und die Stufe 10 (mehr als 71 000 Euro) von 150 auf 180 Euro. Der Beitrag in den unteren Einkommensgruppen soll bleiben, wie er ist.

Doch aus der Politik gibt es Widerstand. Der Schulausschuss hat das Thema vertagt, es gebe Beratungsbedarf. SPD und Linke finden es falsch, den Ausbau durch Eltern finanzieren zu lassen. „Wir wollen keine Erhöhung“, sagt Renate Warnecke (SPD), Vorsitzende des Schulausschusses. Das Geld müsse aus dem Haushalt genommen werden.

Die Linke wehrt sich noch heftiger, das sei der Einstieg in eine Eltern-finanzierte Betreuung: „Dann könnte man auch den Kita-Ausbau von Eltern finanzieren lassen“, macht Linken-Stadtverordnete Gunhild Böth deutlich. „Das ist eine staatliche Aufgabe.“

Einen Kompromissvorschlag gibt es vom Kernbündnis aus CDU und Grünen: Sie schlagen vor, die Kosten zu einem Drittel aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, ein Drittel aus dem Etat der Schulverwaltung und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beiträge im oberen Einkommensbereich zu nehmen. Zur Finanzierung des Haushaltsanteils sollen Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer herangezogen werden.

Der Rat wird am kommenden Montag, 20. Mai, über das Thema diskutieren.

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