Städtischer Haushalt Wer profitiert von dem Geld, das wir ausgeben?
Wuppertal · Der Rat hat einen „geschlechtergerechten Haushalt“ beschlossen. Was das bedeutet, erklären die Gleichstellungsbeauftragte Roswitha Bocklage und der Kämmerer Johannes Slawig.
Die Verwaltungsmitarbeiter, die Haushaltszahlen zusammentragen, werden künftig eine weitere Frage stellen: Wie sind von dieser bestimmten Ausgabe Männer und Frauen betroffen? Und bei Unterschieden zwischen den Geschlechtern muss dann eine Diskussion über den Umgang damit folgen.
„Die Grundfrage ist: Wer profitiert von dem Geld, das wir ausgeben?“, erläutert Roswitha Bocklage, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Sie und ihre Mitarbeiterinnen, des Gleichstellungsausschuss und die Kämmerei haben den neuen Ansatz gemeinsam erarbeitet. Und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) ist überzeugt von dem Vorgehen. „Das ist der Einstieg in einen wirkungsorientierten Haushalt. Es geht darum festzustellen, was bewirken wir eigentlich?“
Das sei ohnehin Aufgabe des kommunalen Finanzwesens. Und könnte in der weiteren Entwicklung auch auf andere Themen übertragen werden. So könne man fragen, was eine bestimmte Ausgabe für den Schutz des Klimas bewirke oder für die Prävention von Kinderarmut. „Das finde ich hochgradig spannend“, sagt Slawig.
Ungleiche Nutzung von Bolzplätzen und Bibliotheken
Für die Frage der Geschlechtergerechtigkeit nennt Roswitha Bocklage ein mögliches Anwendungsbeispiel: „Bolzplätze werden zum Beispiel nicht von Mädchen und Jungen gleich genutzt.“ Die Frage sei nun, wie man mit der Überzahl der Jungen umgeht. „Sollen sich Vereine anstrengen, dass mehr Mädchen Fußball spielen? Oder sollen wir sagen, dass für jeden neu gebauten Bolzplatz, den mehr Jungen nutzen, zum Beispiel ein Reitweg angelegt wird, den eher Mädchen nutzen? Darüber muss man dann sprechen.“
Die Nordbahntrasse sei ebenfalls ein Beispiel. Bei der Planung hätten sie frühzeitig darauf hingewiesen, mit Beleuchtung Angsträume zu vermeiden und auf Barrierefreiheit zu achten. „Wenn Sie wollen, dass Frauen und Menschen mit Einschränkungen die Trasse nutzen, müssen Sie bestimmte Dinge beachten.“
Bekannt sei auch, dass mehr Frauen als Männer den ÖPNV nutzen. Bibliotheken besuchten mehr Frauen als Männer. In Jugendzentren dagegen kämen mehr Jungen als Mädchen. Jedes Mal könne man diskutieren, ob man das gerecht findet, ob man es ändern will, ob man einen Ausgleich schafft oder versucht, die Bedingungen für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht zu verändern. „Denn eigentlich ist eine Stadt beauftragt, alle Ressourcen allen zur Verfügung zu stellen“, betont Roswitha Bocklage.
Weil es aber nicht möglich sei, vom grünen Tisch aus solche Entscheidungen zu treffen, sollen diese Themen mit den Fachleuten der Stadt erarbeitet werden: Die rund 30 Verwaltungsressorts und Stadtbetriebe seien nun aufgefordert, gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle an jeweils einer Stelle eine solche Analyse durchzuführen und im Anschluss ein entsprechendes Ziel zu formulieren. Dazu können die zuständigen Beschäftigten an Workshops teilnehmen, zudem wird die Gleichstellungsstelle auch gezielt beraten.
Slawig berichtet, dass durchaus einige Mitarbeiter über die erwartete Mehrarbeit gestöhnt hätten. Ihnen habe er aber deutlich gemacht, dass sie bereits jetzt viele Zahlen erheben. „Diese müssen wir jetzt nur ergänzen um die Frage nach der Wirkung auf die Geschlechter.“ Das alles werde nicht auf Knopfdruck passieren. „Wichtig ist, erst einmal ein Bewusstsein zu erzeugen.“ Bis 2021 ist Zeit, Daten zu sammeln, zu analysieren und Ziele zu formulieren. Diese sollen dann in den Haushalt 2022/2023 integriert werden.
Angestoßen wurde der geschlechtergerechte Haushalt im Gleichstellungsausschuss. „Wir haben uns auch angesehen, was andere Städte machen“, berichtet Roswitha Bocklage, darunter München, Münster und Hannover. Und dann einen zu Wuppertals knappen Ressourcen passenden Weg entwickelt.
