Wuppertal und Velbert: Vereinter Widerstand gegen die Forensik

„Wir müssen vereint marschieren, vielleicht kann man dann noch etwas erreichen.“ Auf Initiative des Nevigeser Christdemokraten Peter Egen kamen die Gegner der Bebauung der Kleinen Höhe aus Wuppertal und Velbert und aus verschiedenen Parteien jetzt an einem Tisch zusammen. Bis zum 2. August dauert die Offenlegungsphase bei der Stadt Wuppertal für die geplante Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans für die forensische Klinik auf der Kleinen Höhe.

„Es ist wichtig, die Zeit bis dahin zu nutzen, um schriftlich, mündlich oder per Mail eine Eingabe zu machen“, so Uwe Teubner von der Bürgerinitiative Kleine Höhe. „Das können auch Velberter Bürger machen. Die Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat, die den Standort der Forensik dort beschlossen hat, muss den Widerstand aus der Bevölkerung spüren.“ Dort zu bauen, sei schlecht für das Klima, die Tiere, den Boden, die Landschaft, betont Teubner. „Da ist alles dokumentiert, aber bei der Entscheidung des Rates ist das alles egal gewesen. Dabei gibt es an der Parkstraße in Ronsdorf ein geeignetes Gelände, das dem Land Nordrhein-Westfalen gehört, wo alle diese bedrohten Schutzgüter der Kleinen Höhe nicht vorhanden sind. Aber dieses Gelände möchte man dem Land abkaufen, um dort ein fünf Hektar großes Gewerbegebiet zu errichten.“

Teubner kritisiert weiter, dass alle Planungen nur aus Wuppertaler Perspektive erfolgten, bei denen die Kleine Höhe am Rand der Stadt liegt, es erfolge keine Sicht auf das gesamte Gebiet. „Wenn da zugemacht wird, dann ist es mit dem Grünzug vorbei.“

Schnabel weist auf die Fledermauspopulation hin

Gabriele Schnabel von der Bürgerinitiative ärgert sich, da dort sieben verschiedene Fledermauspopulationen nachgewiesen werden und Gutachter den Eingriff in das Landschaftsbild scharf kritisieren: „Das ist eine rein strategische Entscheidung.“

Rainer Hübinger, der SPD-Fraktionschef im Velberter Rat, stellt klar, dass man nicht gegen eine Forensik sei, aber man war immer gegen ein Gewerbegebiet auf der Kleinen Höhe, weil damit der regionale Grünzug zerstört wird. „Der ist sehr wichtig, und man muss sagen, dass es eine Alternative gibt. Die Stadt Velbert wird im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Träger die Bebauung ablehnen.“

Der für Velbert und Wülfrath zuständige Landtagsabgeordnete Martin Sträßer (CDU) hatte bei der abendlichen Demonstration im Februar als „ganz kleines Licht“ mitgewirkt: „Ich halte diesen Standort wegen des Grüngürtels nicht für richtig. Der Standort Parkstraße wäre aus meiner Sicht der richtige. Ich erwarte von der Politik eine sorgfältige Abwägung. Das sehe ich hier nicht, deshalb stehe ich hinter dem Protest. Das Thema Klimaschutz ist inzwischen von breitem Interesse, allein deshalb muss das hier eine deutlichere Rolle spielen.“

Anna Mahlert, aktives Mitglied in der Bürgerinitiative und Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbands Wuppertal-Katernberg, hat Kenntnis eines „Letter of Intent“, im dem der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) und das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, aushandeln, dass Wuppertal ein Gewerbegebiet an der Parkstraße erhält, wenn auf der Kleinen Höhe die Forensik gebaut wird.

CDU-Vorsitzende kritisiert
die „Augenwischerei“

„Eine solch gravierende Vereinbarung hätte vorbereitet werden müssen“, ärgert sich Anna Mahlert. Dabei ist es so, dass das Land beim Bau einer Forensik dem Vorschlag der Kommune zu folgen hat. „Die Landesregierung hängt sich da rein, das ist Augenwischerei.“

Martin Sträßer war von der Absichtserklärung überrascht: „Ich versuche an Minister Laumann heranzukommen.“ Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten müsste das Ministerium ein Interesse haben, schnell die benötigte Klinik zu bauen, was an der voll erschlossenen Parkstraße möglich ist, auf der Kleinen Höhe dagegen drohen dem Bauvorhaben gegenüber hohe Kosten, Klagen und weitere Verzögerungen.