Abo
Verkehr : Streit um Radler auf der Tunnelstraße
Rott. BV will die Einbahnstraße in Gegenrichtung für Radfahrer nicht freigeben.
Der Bürgerantrag des Fahrradlobbyisten Ulrich Schmidt, die Tunnelstraße zwischen Buchenstraße und Eschenstraße für Radfahrer in Gegenrichtung freizugeben, erhielt in der Bezirksvertretung (BV) Barmen keine Mehrheit. Zu gefährlich, fanden die Politiker. Jetzt hat Ulrich Schmidt Beschwerde eingelegt.
Schon 2006 hatte die Stadt das Teilstück einmal für Radfahrer freigegeben, damals noch ohne Einbeziehung der Bezirksvertretung. Die Barmer Politiker waren aber dagegen, beschlossen trotz der gegenteiligen Empfehlung der Verwaltung die Rücknahme der Freigabe. „Die haben damals so viel Rabatz gemacht“; sagt Ulricht Schmidt. Das habe dazu geführt, dass seither die Bezirksvertretungen in die Entscheidung einbezogen werden.
Insofern sei die Tunnelstraße auch historisch interessant. Aber auch grundsätzlich für Radfahrer auf dem Rott, die bei einer Freigabe weniger Umwege fahren müssten. Deshalb hatte er den Bürgerantrag gestellt und argumentiert, dort sei keine besondere Gefahrenlage zu erkennen: Die Straße liege in einer Tempo-30-Zone und entspreche vollkommen den Vorgaben für eine Freigabe. Er empfehle eine Schutzmarkierung der Radroute im Einmündungsbereich zur Eschenstraße. Die könnten Linienbusse problemlos umfahren.
Auch die Verwaltung hatte die Freigabe in Abstimmung mit Polizei und Stadtwerken befürwortet. Norina Peinelt, Fahrradbeauftragte der Stadt, erklärte im WZ-Gespräch: „Wir haben geprüft, ob Linienbusse oder Fahrzeuge der Müllabfuhr in die Straße einbiegen können, ohne die Markierung zu überfahren.“ Zudem seien die Sichtverhältnisse an der Kreuzung und in der Straße gut: „Wir haben gar keine Bedenken.“
Die hatte aber eine Mehrheit der Bezirksvertreter, etwa Roland Rudowsky (SPD): Sie hätten sich die Situation bei einem Ortstermin angesehen, es gebe zu viele Gründe dagegen. Ulrich Lonn (SPD) befürchtete Schwierigkeiten mit Bussen. Lukas Twadorwski (SPD) verwies darauf, dass es in den bisher freigegebenen Einbahnstraßen keine Unfälle gegeben hat, und schlug eine probeweise Öffnung für sechs Monate vor.
Axel Frevert: „Man kann
sehr gut ausweichen“
Für die Freigabe stimmte Axel Frevert (Grüne): „Man kann sehr gut ausweichen“, betonte er. „Ich finde das unproblematisch.“ Auch Dirk Rummel (Linke) stimmte zu. Horst Almenräder (CDU) wiederum lehnte die Freigabe ab. Am Ende stimmten zwölf Politiker gegen den Antrag, fünf dafür.
Ulrich Schmidt will diese Entscheidung nicht akzeptieren. An Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) schrieb er eine Beschwerde. Es bestünden „dort keinerlei begründbare besondere Gefahrenlagen“, die ein Durchfahrtsverbot für Radfahrer rechtfertigten. „Somit kam die Abstimmung nicht rechtmäßig zustande.“ Im WZ-Gespräch sagt er, die Abstimmung zeige, dass einige Politiker Radfahren immer noch als Freizeitvergnügen ansehen. „Dass das Rad auch ein Verkehrsmittel ist, ist bei ihnen noch nicht angekommen.“
Aus dem Büro des Oberbürgermeisters gab es eine erste Antwort. Darin heißt es: „Eine Rechtswidrigkeit wird an dieser Stelle – vorbehaltlich einer zurzeit noch vorgenommenen detaillierteren Prüfung – nicht gesehen.“ Nur dann müsste der Oberbürgermeister den Beschluss beanstanden. Da Ulrich Schmidt Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung eingelegt habe, sei vorgesehen, dass sich die BV in der nächsten Sitzung erneut damit befasse.
Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) sieht keinen Fehler im bisherigen Vorgehen: „Die BV darf den Vorschlag ablehnen und das hat sie getan. Wir halten das schlicht für zu gefährlich.“
Ulrich Schmidt bleibt dabei, dass die Bezirkspolitiker falsch entschieden haben und fordert den Oberbürgermeister auf, das zu beanstanden.
