Wuppertal stimmt gegen Seilbahn und macht Grüne zur stärksten Partei

Rund 135 000 Wuppertaler haben an der Seilbahnbefragung teilgenommen. Ihr Votum fällt deutlich aus. Bei der Auszählung der Seilbahnbefragung zeichnete sich bereits nach sechs Stimmbezirken ein Trend gegen das Seilbahnprojekt im Verhältnis der Stimmen von 60:40 ab. Die Bürgerbefragung ist für den Rat der Stadt nicht bindend, aber bei der hohen Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent wird es vermutlich keinen Weg an diesem Abstimmungsergebnis vorbei geben.

Ulrich Jaeger, Geschäftsführer WSW mobil GmbH: „Das ist ein klares Ergebnis und ein klares Signal an den Rat, das Projekt Seilbahn abzusagen. Wir bedauern dies sehr, denn wir sind von der Idee überzeugt. Es ist positiv, wie sich die Wuppertaler für und gegen das Projekt engagiert haben. Leider sind in einigen Städte große Infrastrukturprojekte am Bürgerwillen gescheitert. Wir müssen überlegen, wie wir Wege finden können, die Bürger für diese wichtigen Projekte zu gewinnen.“ Jaeger kündigte an, dass sich die WSW weiterhin im Sinne der Bürger für einen nachhaltigen ÖPNV einsetzen.

OB Andreas Mucke: „Das Ergebnis 60:40 ist eindeutig. Jetzt müssen wir uns den anderen Themen widmen, den ÖPNV und Radverkehr stärken.“ Peter Vorsteher, Vorsitzender des Vereins Pro Seilbahn und grüner Ratsherr: „Wir haben es versucht, aber verloren. Die Probleme aber bleiben, daher müssen wir über eine Busspur zum Campus Grifflenberg nachdenken und es muss eine direkte Anbindung der Einsatzbusse für die Studenten zum Hauptbahnhof geben. Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke weist auf die klaren Stimmverhältnisse in allen Stimmbezirken hin. „Wenn am Brill oder in Katernberg so deutlich gegen die Seilbahn gestimmt wird, ist das eine klare Aussage“.

Stadtdirektor Johannes Slawig: „Das war ein denkwürdiger Wahlabend, der noch lange in Wuppertal nachwirken wird. Ich danke den Wahlhelfern und der Verwaltung der Uni-Halle, die eine tolle Arbeit geleistet haben.“ 1700 Wahlhelfer hatten sich an der Auszählung der Stimmen zur Seilbahnbefragung und Europawahl beteiligt. Die hat in Wuppertal für eine faustdicke Überraschung gesorgt.

Parteien glauben, dass die Kommunalwahl anders ausgeht

Noch stärker als bundesweit legten die Wuppertaler Grünen bei der Europawahl zu und stellen mit 25,39 Prozent die stärkste Partei noch vor der CDU (22,32) und der SPD (18,60), die starke Verluste hinnehmen mussten. 2014 hatten die Sozialdemokraten in Wuppertal noch rund 32 Prozent geholt.

Die Wahlbeteiligung beträgt 59,9 Prozent, das sind zwölf Punkte mehr als noch vor vier Jahren bei der Europawahl. Mehr als 75 Prozent der Wähler in der Stadt wählten pro-europäische Parteien. Obwohl die AfD in der Wuppertaler Kommunalpolitik keine Rolle spielt, brachte sie es auf 9,77 Prozent.

Nach der Auszählung der ersten Stimmbezirke gingen die ersten Glückwünsche bei Claudia Schmidt, Kreisvorsitzende der Wuppertaler Grünen, ein. „Das ist ein megagutes Wahlergebnis für uns. Wir sind die Partei, die den Klimaschutz fordert, und wir spüren, dass die Bewegung Fridays for Future uns einen Megaschub verleiht. Nicht alle der Kinder und Jugendlichen sind schon wahlberechtigt, aber es sind deren Eltern und Umfeld, die die Kraft dieser Bewegung aufnehmen“, sagte Claudia Schmidt.

Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) konnte dem Wahlergebnis zumindest zwei positive Aspekte abgewinnen. „Zunächst einmal freut mich die hohe Wahlbeteiligung. Zweitens haben deutlich mehr als 75 Prozent in Wuppertal pro Europa gestimmt.“

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Servet Köksal relativiert die Aussagekraft der Niederlage seiner Partei. „Die Kommunalwahl 2020 steht auf einem ganz anderen Papier. Der Bürgerdialog muss für die SPD im Vordergrund stehen. Wir müssen mit dem Bürger sprechen, um ihm klarzumachen, dass die SPD Antworten auf die entscheidenden Fragen hat“, sagt Köksal.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen wertet den Erfolg der Grünen als Ergebnis der Konzentration der aktuellen politischen Diskussion auf das Thema Klimaschutz. Das Ergebnis lasse sich daher nicht auf die Kommunalwahl 2020 in Wuppertal hochrechnen. Herhausen ist überzeugt, dass die Wuppertaler CDU von der guten Regierungsarbeit der Bundes-CDU profitieren werde. Zurzeit sorge die SPD in der Regierung dafür, dass die Arbeit Bundespolitik sich nicht positiv auf das Ergebnis der Europawahl ausgewirkt habe.

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke gratulierte den Grünen zum ersten Wahlsieg in Wuppertal. „Dass die Grünen in Wuppertal bei einer Wahl einmal stärkste Partei würden, hätte ich nie für möglich gehalten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Marc Schulz.