Wuppertals Finanzen Wuppertal baut in fünf Jahren 500 Millionen Euro Schulden ab
Wuppertal · Mit einem satten Plus von mehr als 40 Millionen Euro schließt die Stadt Wuppertal das Haushaltsjahr 2020 ab. Wichtig auf dem Weg zur Entschuldung sind vor allem strukturelle Verbesserungen.
Finanzielle Hilfen vom Bund und dem Land NRW trugen maßgeblich dazu bei, dass trotz der Mehrausgaben in der Corona-Pandemie und der Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer Schulden abgebaut werden können. Den Jahresüberschuss darf die Stadt nicht in zusätzliche Projekte stecken, sondern muss das Geld zur Reduzierung der Liquiditätskredite verwenden.
Die Liquiditätskredite oder Kassenkredite sind vergleichbar mit den roten Zahlen auf einem Privat-Girokonto. Mit dem Unterschied, dass für die Stadt Wuppertal, die den Bund und das Land NRW im Rücken hat, weit niedrigere Zinssätze gelten, als für private Kontoinhaber bei der Bank oder Sparkasse.
Zahlungen über den
Stärkungspakt laufen aus
Stadtkämmerer Johannes Slawig sagt: „Zum Jahresende 2020 beträgt der Stand der Kassenkredite 1,051 Milliarden Euro und damit 130 Millionen Euro weniger als zu Jahresbeginn 2020. Die erfolgreiche Entschuldung geht also weiter. Vom Höchststand von 1,5 Milliarden Euro sind innerhalb von fünf Jahren ein Drittel getilgt worden.“
Möglich gemacht habe diesen Erfolg die konsequente Haushaltskonsolidierung, so Slawig. Wesentlich für den Schuldenabbau sei zum einen die Unterstützung vom Bund, der ab 2020 bei den Sozialkosten seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent erhöht hat. Das Land hat zudem im Verlauf der vergangenen Jahre Zuweisungen nach dem Stärkungspaktgesetz von insgesamt rund 550 Millionen Euro gezahlt.
Wichtig auf dem Weg zur Entschuldung sind vor allem strukturelle Verbesserungen. Ein Beispiel ist neben der Erhöhung des Bundesanteils für die Kosten der Unterkunft die Neuregelung der Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.
Seit Ende 2018 ist durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die vom Land an die Kommunen und Landkreise gezahlte Pauschale viel zu niedrig ist. Die Stadt darf mit zusätzlichen Einnahmen von 4,3 bis 6 Millionen Euro pro Jahr rechnen.
„Allerdings mache ich mir große Sorgen für 2021. Denn die Ausgleichszahlungen für coronabedingte Steuerausfälle gelten nur für 2020, auch die Zuweisungen nach dem Stärkungspaktgesetz sind nun beendet. Solche Ausgleichszahlungen brauchen wir auch 2021, sonst droht erhebliche Gefahr für den Haushaltsausgleich. Besonders wichtig ist die längere Finanzierung der Kosten für Geduldete, weil deren Zahl steigt und die Aufenthaltsdauer von den Kommunen wenig zu beeinflussen ist“, sagt Johannes Slawig.
Ob die Stadt auch 2021 Schulden abbauen wird, ist fraglich. Hoffnungen auf einen Altschuldenfonds darf sich Wuppertal vorerst nicht mehr machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz konnte sich mit seinem Modell zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen gegen den Widerstand aus den wirtschaftlich besser gestellten Bundesländern nicht durchsetzen. Die Pandemie geht auch an reicheren Regionen nicht spurlos vorbei, was die Situationen der armen Städte verschärft.
75 Millionen Euro nimmt die Stadt Jahr für Jahr über die Grundsteuer ein. Die Neuregelung der Grundsteuer ist in NRW allerdings ins Stocken geraten, da die Landesregierung bisher noch keine Entscheidung über die neuen Berechnungsgrundlagen getroffen hat. Bis 2024 muss das neue Grundsteuerrecht umgesetzt sein, was einen großen Arbeitsaufwand für die Finanzverwaltungen der Länder unter Zeitdruck bedeutet. Das Land muss sich also bald entscheiden, denn sonst versiegt die Quelle, solange bis alle Grundstücke erfasst und neu bewertet sind. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist in Wuppertal nicht geplant. Durch die Neuregelung der Berechnungsgrundlagen wird es aber Gewinner und Verlierer geben.
