Wuppertal: Rat streitet um Zuständigkeit des fünften Dezernats

Politik : Der Kampf um das 5. Dezernat

Wofür soll der fünfte Dezernent oder die fünfte Dezernentin zuständig sein? Dazu gab es zwei Lager im Rat.

Über viele Jahre wurden in Wuppertal die Dezernate im Rathaus nach dem Parteienproporz verteilt. Die Große Kooperation legte den Kurs und damit auch die Vergabe der Spitzenpositionen in der Stadtverwaltung fest. Das Parteibuch bestimmte über Jahrzehnte die Besetzung der Dezernate und die Aufteilung der Aufgaben in den Geschäftsbereichen unter den Wahlbeamten. In der Ratssitzung am Montag sprachen sich die Ratsfraktionen einvernehmlich für ein transparentes und von der Parteizugehörigkeit unabhängiges Verfahren bei der Besetzung der fünften Dezernentenstelle aus, die von der Bezirksregierung gefordert wird. Diesen Vorsatz erstmals nach Jahren in die Praxis umzusetzen, erwies sich jedoch im Laufe der Ratsdebatte vor allem wegen formeller Fragen zur Gemeindeordnung als äußerst holprig und zeitaufwendig.

Zuständigkeit für Wirtschaft, Stadtenwicklung und Klimaschutz

Nach mehrstündiger Debatte wurde ein Antrag von CDU, Grünen und Freien Wählern in einer geheimen Wahl mit 35 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen angenommen. Das Dezernat soll folgenden Zuschnitt erhalten: Wirtschaft und Arbeit (Zuständigkeit für Jobcenter und Wirtschaftsförderung), Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie Klimaschutz.

Die Frage, wie das fünfte Dezernat zugeschnitten sein soll, hat den Rat in zwei Lager gespalten. In einer ersten Abstimmung wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke, FDP und der Ratsgruppe WfW mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern und Pro Deutschland/Die Republikaner abgelehnt.

Verzicht auf die Bereiche
Recht und Digitalisierung

Dieser abgelehnte Antrag sah einen Geschäftsbereich mit den Aufgaben Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, Recht und Digitalisierung vor. Zudem wurde darin gefordert, dass ein externes Beratungsbüro zunächst die Zusammensetzung aller Geschäftsbereiche prüfe.

Der Antrag von CDU, Grünen und Freien Wählern umfasst Geschäftsbereiche, die bisherige Arbeitsfelder von SPD-Dezernenten und des Oberbürgermeisters sind. So sollten in einer ersten Version die Bereiche Rechtsamt, Projektbüro Digitale Modellregion aus dem Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters an das neue Dezernat übertragen werden.

Nach einer Sitzungsunterbrechung strichen CDU und Grüne Rechtsamt und Projektbüro Digitale Modellregion aus ihrer Liste, hielten aber an der Forderung fest, die Wirtschaftsförderung der neuen Dezernentin oder dem neuen Dezernenten zuzuordnen.

In diesem Punkt konnte kein Einvernehmen mit Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) erzielt werden, der seine Position dem Rat so verkündete. Dass diese Position vom Rat in einer geheimen Abstimmung bei einer Gegenstimme bestätigt wurde, obwohl kein Zweifel an der Aussage Muckes bestand, zählte zu den Ungereimtheiten in einer zeitweise zerfahrenen Ratsdebatte.

Der SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese warf CDU und Grünen bei der Abstimmung parteitaktische Motive vor und bezeichnete den Antrag als nicht konform mit der Gemeindeordnung, da er in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreife. Alexander Schmidt (FDP) warnte sogar vor einer Entmachtung des Oberbürgermeisters. Anja Liebert (Grüne) warf hingegen der SPD vor, „zum alten Modell“ zurückkehren zu wollen. Ein Dezernat mit diesem Zuschnitt verwalte mehr als es gestalte. Michael Müller, Fraktionschef der CDU, zielte in Richtung von FDP und Linken. Die hätten sich von der SPD bei diesem Antrag über den Tisch ziehen lassen.

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