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Wuppertal: NRW-Landtagskandidaten diskutieren über innere Sicherheit

Für Wuppertal und NRW : Wuppertaler NRW-Landtagskandidaten diskutieren im WZ-Studio über innere Sicherheit (mit Video)

Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Landes – und am 15. Mai ist Wahl in NRW. Die Wuppertaler Kandidaten Hans-Jörg Herhausen (CDU), Andreas Bialas (SPD), Marcel Hafke (FDP) und Marc Schulz (Grüne) haben im WZ-Studio diskutiert, welche Aspekte des Themenbereichs sie angehen wollen, sollten sie in den Landtag einziehen.

Wie sicher ist Wuppertal, und wie sicher fühlen sich die Kandidaten selbst in der Stadt? Insgesamt sehr sicher, sind sie sich einig. „Aber natürlich haben wir auch Bereiche, wo es gefühlt nicht sicher ist. Das ist vielleicht der Berliner Platz, der Bereich Wichlinghausen, manchmal auch die Elberfelder Innenstadt“, sagt Marcel Hafke. Auch wenn solche Orte keine Schwerpunkte für Kriminalität seien, trage Dunkelheit und Abgelegenheit zu diesem Gefühl bei, stimmt Andreas Bialas zu. „Das hängt auch damit zusammen, wer ich bin“, sagt Marc Schulz. „Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die fühlen sich nicht so sicher: Frauen, Kinder, Menschen mit Migrationshintergrund.“

Gefühlte Unsicherheit müsse ernst genommen werden, betont Hans-Jörg Herhausen, unabhängig von der Statistik. Auch Andreas Bialas verweist auf die psychologischen Folgen, wenn beispielsweise einer älteren Person das Portemonnaie geklaut wird und sie danach Angst hat, in die Öffentlichkeit zu gehen: „Dann klaue ich ihr Lebensqualität, das ist viel mehr als die zehn Euro aus der Geldbörse.“

Wuppertaler Landtagskandidaten: Unterschiedliche Meinungen zu Videoüberwachung und Tasern

Zu einem sichereren Gefühl könne eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt beitragen, sagen die Kandidaten. Ordnungsdezernent Matthias Nocke und Polizeipräsident Markus Röhrl haben zu verschiedenen Anlässen gesagt, dass sie mehr Personal bräuchten. Seit 2017 sei massiv eingestellt worden, sagt CDU-Kandidat Hans-Jörg Herhausen über die Regierung seiner Partei, aber mehr gehe immer, auch bei der Ausstattung. „Wir können die Polizei entlasten von bestimmten kleineren Delikten, damit sie Zeit hat, sich um das Kerngeschäft zu kümmern“, schlägt Marc Schulz vor und nennt als Beispiele Cannabis-Besitz und Schwarzfahren.

Marcel Hafke betont die gute Ausbildung und Spezialisierung des Personals, zum Beispiel um Täter im Internet aufzuspüren, die Missbrauchsbilder verbreiten. Zur Finanzierung des Personals sagt Andreas Bialas: „Sicherheit muss man sich leisten. Punkt. Eine der vorrangigen Aufgaben eines Staates ist, dass Schutz gewährt wird.“ Die Kandidaten sind sich einig, dass für die Kommunen die Lösung des Altschulden-Problems wichtig sei, um den Ordnungsdienst stärken zu können. Die Lösung habe die schwarz-gelbe Regierung bereits 2017 im Koalitionsvertrag beschlossen, merkt Marc Schulz an.

Anfang des Jahres hat die Stadt ein Sicherheitskonzept für Wuppertal vorgelegt, ebenfalls mit dem Hinweis auf mehr benötigtes Personal. Welche anderen Mittel sehen die Kandidaten? Sie nennen unter anderem eine zentrale Polizeiwache am Döppersberg, die dort weggezogen ist, Licht an dunklen Orten, Taxistände als Form sozialer Kontrolle, Sozialarbeit für obdachlose Menschen oder Drogenkonsumenten. „Es ist immer der Mix, der es macht. Eine einzelne Maßnahme greift nie so, wie es am besten wäre“, sagt Hans-Jörg Herhausen.

In den NRW-weiten Wahlprogrammen werden Aspekte der inneren Sicherheit genannt, zu denen die Parteien unterschiedliche Standpunkte haben – wie auch die Wuppertaler Kandidaten. Der Aussage „Es sollte mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geben“ stimmt Hans-Jörg Herhausen zu. „Die Tat wird natürlich nicht verhindert“, aber: „Man muss ja ermitteln können.“ Als Beispiel nennt er das Mannheimer Modell. Marc Schulz lehnt mehr Videoüberwachung ab. „Das ersetzt nicht die Präsenz vor Ort. Ich habe die Sorge, dass Politik, wenn sie sich auf solche Überwachungstechniken verlässt, immer weiter die Präsenz zurückfahren kann, man hat ja Kameras vor Ort.“ Andreas Bialas ist geteilter Meinung, er hält einen gekennzeichneten Einsatz an bestimmten Punkten mit einer direkten Beobachtung von Polizisten für sinnvoll, damit sie schnell eingreifen können, ebenso Marcel Hafke, er verweist auf die rechtlichen Grundlagen und die Freiheitsrechte.

Wuppertaler Landtagskandidaten: Rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Blick nehmen

Sollte die Polizei mehr Befugnisse bekommen, um Hasskriminalität wie Bedrohungen und Beleidigungen im Internet zu bekämpfen? Es brauche nicht mehr Befugnisse, sondern Fachleute, die das Problem in den Fokus nehmen und ernsthaft verfolgen, sagt Andreas Bialas. Den Weg eines „gläsernen Bürgers“ hält Marcel Hafke für falsch, die Internetnutzer sollten befähigt werden, gut mit Medien umzugehen und niederschwellig Anzeige erstatten können. Man müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Unternehmen in den Blick nehmen, die die Plattformen bieten, findet Hans-Jörg Herhausen. Marc Schulz hält einen Fokus auf das Thema für wichtig: „Die Intensität von Mobbing und auch Diskriminierung hat zugenommen.“

Sollte die Polizei in NRW flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden? Nein, sagt Marc Schulz. „Ich habe den Aspekt mit vor Augen, dass ich möchte, dass die Polizei bürgerfreundlicher wird“, das sei ein Spannungsfeld. Marcel Hafke ist für Taser, wo Technik gut sei, solle sie auch verwendet werden, ebenso Hans-Jörg Herhausen, so hätten Polizisten noch ein Hilfsmittel, bevor sie die Waffe ziehen. Andreas Bialas, der vor seinem Einzug in den Landtag selbst Polizist war, ist geteilter Meinung: „Alles, was der Polizei hilft, sich selbst zu schützen, ist gut“, die Angriffe nähmen zu, doch die Entscheidung, einen Taser einzusetzen, müsse in einer gefährlichen Situation sehr schnell getroffen werden.

Wenn er in den Landtag einzieht, will Marcel Hafke den Kurs fortsetzen und in Technik und Personal investieren, Andreas Bialas betont die Weiterbildung und einen Fokus auf Delikte wie häusliche Gewalt und Missbrauch, die oft hinter verschlossenen Türen stattfindet. Marc Schulz will die Kommunen stärken, damit der Ordnungsdienst seine Präsenz erhöhen und die Polizei entlasten kann. Hans-Jörg Herhausen sagt: „Mir persönlich ist der Respekt wichtig gegenüber Einsatzkräften, insbesondere der Polizei.“