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Wuppertal hat das Recht auf Hilfe

Wuppertal hat das Recht auf Hilfe

NRW erlässt neuen Leitfaden für bankrotte Städte

Es ist bizarr: Da rufen die Wuppertaler Bürger zusammen mit ihren politischen Vertretern nach Hilfe vom Land, weil der bergischen Metropole der Bankrott droht - und NRW reagiert mit einem Leitfaden, der die Situation im Tal und auf den Höhen noch verschärfen wird. Die Botschaft ist unmissverständlich: Seht doch selbst zu, wie ihr mit der Situation klar kommt. Die Menschen im Bergischen - Solingen und Remscheid sind davon ebenso betroffen wie Wuppertal - werden alleine gelassen. Eine Antwort auf die Frage, wie die strukturelle Krise gelöst kann, gibt es nicht.

Das bedeutet nichts Gutes für die Zukunft der Stadt: Die Arbeitslosenquote ist im vergangenen Monat auf 13,3 Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen brechen schneller weg, als ihr Verlust kompensiert werden kann und die Überschuldung Wuppertals wird schon 2013 bittere Realität werden, wie nicht nur Kämmerer Johannes Slawig (CDU) prognostiziert.

Die Auswirkungen der ungleichen finanziellen Rahmenbedingungen werden immer spürbarer. In Düsseldorf müssen Eltern ab dem 1. August keine Kindergartengebühren mehr bezahlen. In Wuppertal werden Eltern weiterhin für die Betreuung ihres Nachwuchses in die Tasche greifen müssen. Das ist noch nicht das Ende der Fahrenstange: Kämmerer Slawig geht davon aus, dass etwa die Sanierung von Spielplätzen oder die Instandhaltung von Straßen schon bald nicht mehr finanzierbar sein wird, wenn der neue Leitfaden angewandt wird.

Für Wuppertal ist das bitter. Die Bevölkerungsprognose ist ohnehin negativ, der Trend zum Wegzug wird sich in dem Maße verstärken, in dem die Stadt an Attraktivität verliert. Nach den Kommunalwahlen will die Politik zudem erklären, wo sie den Rotstift ansetzt. Schon jetzt schwant vielen Bürgern, dass es as Eingemachte geht. Die gigantische Sparsumme von 42 Millionen Euro steht im Raum. Es gibt nur einen Ausweg: Die Wuppertaler müssen sich wehren und Hilfe vom Land einfordern; das ist ihr gutes Recht.