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Wuppertal: FDP kritisiert Verfahren zur Baumschutzsatzung

Politik : Baumschutz: FDP kritisiert Abstimmung

Es seien noch inhaltliche Fragen ungeklärt, hieß es von Seiten der Politiker.

Nachdem auf Antrag von CDU und Grünen im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Baumschutzsatzung zu beauftragen, kommt Kritik von der FDP am „parlamentarischen Verständnis von CDU und Grünen“. FDP und SPD hatte die Vertagung des Punktes beantragt, weil aus ihrer Sicht noch einige inhaltliche Fragen ungeklärt seien. „In den Fällen, in denen eine Fraktion noch Klärungsbedarf hat, ist es guter parlamentarischer Brauch, dass dann einem Vertagungswunsch entsprochen wird“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. 

Dem Beratungsbedarf der FDP werde „auf jeden Fall viel Raum gegeben“, entgegnet Anja Liebert, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion. Eine Vertagung sei nicht notwendig, „denn der endgültige Beschluss zur Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung erfolgt erst nach den Beratungen in der nächsten Gremienrunde“. Es gehe der FDP wohl vielmehr darum, „mit dem angemeldeten Beratungsbedarf auf Zeit spielen zu wollen, um die Erarbeitung einer solchen Satzung, die ja Grundlage für die konkreten Beratungen ist, zu verhindern“, so Liebert.