Wuppertal: Die Stadt nutzt Online-Klicks nur für ein Stimmungsbild

Abstimmungen : Online-Klicks nur für ein Stimmungsbild

Bei Wahlen und der repräsentativen Befragung zur Seilbahn setzt die Stadt auf Wahlzettel aus Papier.

Die Bürger sollen mitreden. Bei vielen Projekten in der Stadt haben die Wuppertaler Gelegenheit, ihre Meinung und ihre Belange einzubringen – auch online. Die Bürgerbefragung zur Seilbahn läuft aber ganz klassisch, nämlich schriftlich ab.

Für die Einbindung von Bürgern bietet die Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt immer wieder unterschiedliche Verfahren an: von Workshops über die Bürgerwerkstatt bis zur Online-Befragung, zum Beispiel beim Bürgerbudget oder der Gestaltung der Elberfelder Innenstadt.

Die Stadtwerke setzten 2015 auf eine Online-Abstimmung, um drei alte Schwebebahnwagen zu verschenken. Und erlebten, dass die Abstimmung manipuliert wurde: Einige Bewerber erhielten plötzlich sehr viele zusätzliche Stimmen. Offenbar steckte nicht hinter jedem Klick ein Bürger, sondern es wurden zahlreiche Stimmen von einer Stelle aus abgegeben. Die Stadtwerke bereinigten die Abstimmung entsprechend. Diese Gefahr ist für Online-Abstimmungen bekannt. Sie kann dadurch eingedämmt werden, dass sich Teilnehmer erst identifizieren müssen. Das bedeutet für sie aber mehr Aufwand.

Clara Utsch von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt erklärt, dass sich Bürger auf der neuen Beteiligungsplattform talbeteiligung.de mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren lassen müssen. „Es ist klar, dass die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse nicht zu 100 Prozent sicher ist“, räumt sie ein. Es könnte sich beispielsweise ein Nutzer mehrfach mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen registrieren. Aber sie gingen davon aus, dass sich der Aufwand für die möglichen Vorteile nicht lohne. Sie betont: „Eines der Hauptanliegen digitaler Bürgerbeteiligung ist es, ein möglichst niedrigschwelliges Angebot zu schaffen.“

Es wäre sehr aufwändig,
die Repräsentativität zu prüfen

So argumentiert auch Theresa Lotichius, Abteilungsleiterin Bürgerbeteiligung bei der „Wer denkt was“-GmbH, die die Plattform „talbeteiligung.de“ für Wuppertal betreibt: „Der Aufwand, eine neue E-Mail-Adresse anzulegen, steht nicht im Verhältnis zu dem Nutzen.“

Sie berichtet, einige Kommunen schlügen vor, solche Abstimmungen mit den Daten des Einwohnermeldeamts zu verknüpfen, damit sich nur Bürger der Stadt beteiligen können. „Aber das ist technisch sehr aufwändig und datenschutzrechtlich nicht einfach“, sagt sie. Zudem könnten ja auch andere ein berechtigtes Interesse haben, zum Beispiel Einpendler oder ehemalige Einwohner. Zudem handle es sich nur um informelle Umfragen, die Ergebnisse sollten ein „Stimmungsbild“ ergeben.

Wenn man nur die E-Mail-Adresse der Abstimmungsteilnehmer kennt, weiß man auch nicht, wie repräsentativ die Gruppe der Teilnehmer ist – ob sich nur junge Leute oder besonders Internet-versierte Bürger beteiligen. „Man könnte bei der Registrierung weitere Parameter abfragen und ins Verhältnis zu den Meldeamtsdaten setzen“, erklärt Theresa Lotichius. Aber auch dabei stellten der Datenschutz und der technische Aufwand erhebliche Hürden dar.

Zum Thema Seilbahn will die Politik aber ein repräsentatives Meinungsbild. Ob das online erreichbar wäre? Man könne, so Theresa Lotichius, jedem Stimmberechtigten einen Code zuteilen, mit dem er an einer Online-Abstimmung teilnehmen kann, und der nur einmal benutzt werden darf. Aber das könne nur ein zusätzliches Angebot zu einer schriftlichen Befragung sein, da ja alle die Gelegenheit zur Beteiligung haben sollen. Und dann würde die Online-Befragung zusätzlichen Aufwand bedeuten.

Oliver Pfumfel, bei der Stadt für Wahlen zuständig, erinnert daran, dass der Rat zur Seilbahn eine „schriftliche Vollerhebung“ beschlossen hat. „Das soll ja nicht nur ein Stimmungsbild sein, das ist schon eine andere Qualität“, betont er. Dass Wahlen oder Bürgerbefragungen in naher Zukunft per Mausklick erfolgen, daran glaubt er nicht. Zu groß seien die Befürchtungen, dass Ergebnisse manipuliert werden können. Die einmal gesammelten Daten könnten auch nicht wie bei einer schriftlichen Wahl erneut überprüft werden.