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Wuppertal: CDU-Politiker schreibt Offenen Brief an OB

Cronenberg. : CDU-Politiker schreibt Offenen Brief an OB

Stadtteil-Rundgang der SPD-Fraktion ist für Günter Groß Anlass zu umfassender Kritik.

Anderthalb Seiten lang ist der offene Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), den Günter Groß, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Cronenberg, verfasst hat. Vor einigen Tagen erreichte er die WZ-Redaktion, am Mittwoch habe er ihn auch erhalten, sagt OB Mucke.

Der Rundgang durch den Stadtteil, zu dem die SPD-Ratsfraktion für den 29. Mai eingeladen hatte, war der Anstoß dafür. Auch der Oberbürgermeister war dabei. Themen waren unter anderem die Anbindung der Sambatrasse an die Ortsmitte, die Entwicklung des Verkehrs und des Einzelhandels. „Sie als OB aller Wuppertaler haben die BV Cronenberg bisher nicht besucht“, hält Groß dem OB vor. Stattdessen mache dieser Stadtteilrundgänge. „Sie mögen das als publikumswirksam ansehen, ich hingegen bezeichne das als populistisch und als Missachtung der Bezirksvertretungen“, ist Groß’ Vorwurf.

Im WZ-Gespräch bestätigt er, dass der Rundgang Anstoß war, länger aufgestauten Ärger in einem Brief loszuwerden. Und er weist darauf hin, dass bei dem Rundgang Neues bekannt wurde, was die BV nicht kenne – dass Tanja Hühner als Planerin jetzt für Cronenberg zuständig ist sowie die Idee, die Holzschneiderstraße zur Fahrradstraße zu machen.

Groß vermisst zudem eine offizielle Reaktion der Verwaltung zum Thema Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen. Und er kritisiert das Interesse Muckes an „sogenannten Leuchtturmprojekten wie Seilbahn und Bundesgartenschau“. Der OB solle sich lieber „um die täglichen Dinge der Wuppertaler Bürger kümmern“ – wie Querungshilfen, Denkmalbereichssatzung, Ortsteilplanung, Instandsetzung von Straßen, Erhalt von Baudenkmälern usw.“. Zu diesen Themen „kennt die Stadt nur eine Antwort: ,Kein Geld’.“

Er rate Mucke und dem Kämmerer, von Großprojekten Abstand zu nehmen: „Vergessen Sie nicht, auch in der Zukunft stehen Gehaltsrunden an, auch die Zinspolitik könnte sich spätestens 2021 ändern. Was dann?“ Groß befürchtet auch, dass die Stadt die Finanzlöcher durch eine Erhöhung der Grundsteuer auffüllt.

Im Stadtentwicklungskonzept
sei vieles „nebulös“

Er kritisiert den Umgang mit Bauprojekten. Bei der ehemaligen Hauptschule an der Berghauser Straße habe es bereits Ausgaben für Architektenleistungen gegeben. Wenn jetzt das Gebäude nicht saniert, sondern verkauft werde, „ist hier mindestens grob fahrlässig Geld zum Nachteil der Stadt Wuppertal ausgegeben worden. Wie steht es hier mit Regressforderungen oder anderen Konsequenzen?“ Er wundert sich, warum beim Umbau des Engelshauses der Starkregenschutz erst jetzt Thema wird. Auch vom Stadtentwicklungskonzept hält Groß wenig. Darin sei vieles nebulös und werde von „mehr oder weniger schlauen Sprüchen der Rathausspitze“ begleitet.

Auf WZ-Nachfrage verweist Oberbürgermeister Andreas Mucke darauf, dass er nur Gast des Rundgangs war: „Wenn demokratische Fraktionen mich einladen, nehme ich gern teil“, betont er. Er würde auch auf CDU-Einladung kommen. „Denn nichts ist bürgernäher.“ Ansonsten werde Günter Groß eine ausführliche Antwort auf alle Vorwürfe erhalten.

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, weist darauf hin, dass die Fraktion auch in anderen Stadtteilen solche Rundgänge macht. Ziel sei jeweils, „mit Bürgern im Stadtteil ins Gespräch zu kommen – was ich für angemessen und angebracht halte.“