Wuppertal: Bürgerverein Dönberg hatte Besuch vom Verfassungsschutz

Sicherheit : Bürgerverein Dönberg hatte Besuch vom Verfassungsschutz

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und Dönberger, berichtete aus seinem Arbeitsgebiet.

Die Einladung, bei der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Dönberg zu sprechen, habe er gern angenommen, versicherte Thomas Haldenwang zu Anfang seines Vortrags. Er sei ja schließlich fast ein „alter Dönberger“, weil er bereits 50 Jahre hier lebe.

Dann stellte er in einem lockeren Vortrag vor, wofür die Behörde zuständig ist, die er seit knapp einem halben Jahr führt. Seine wichtigste Botschaft: „Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt.“

Ziel des Verfassungsschutzes sei, im Inland die Personen aufzuspüren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes gefährden. Hauptzielgruppen seien Linksextremisten, Rechtsextremisten, Auslandsextremisten und Spione anderer Länder. Diese seien nach Ende das Kalten Krieges wider Erwarten nicht weniger geworden. Berlin sei eine „Stadt der Spione“. Viele Angriffe kämen heute übers Internet, „täglich rund 1000“. Die allermeisten davon würden abgewehrt. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie.“

Der islamistische Terror habe sie in den vergangenen Jahren sehr beschäftigt. Nach dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat (IS) rechneten sie damit, dass Kämpfer in den Untergrund gehen, auch in Deutschland. Hierzulande gebe es 2240 Gefährder, „denen trauen wir zu, jeden Tag einen Anschlag zu begehen“: Diese würden beobachtet: „Wir kennen die Szene.“ Immer wieder würden Anschläge verhindert.

Bei Links- und Rechtsextremisten beunruhige die Verfassungsschützer die zunehmende Gewalt. Lange hätten sich Menschen mit ähnlichen Überzeugungen deutlich von der Gewalt der Extremisten distanziert, das nehme ab. Als Linksextreme zähle der Verfassungsschutz 29 500 Personen, davon 9000 gewaltbereite, als Rechtsextreme 24 000 Menschen, davon 12 700 gewaltbereite.

Als Beispiel linksextremer Ausschreitungen nannte er unter anderem den G20-Gipfel in Hamburg. Als Beispiel für neue Entwicklungen in der rechten Szene erinnerte er an Chemnitz, wo sich nach einem Tötungsdelikt „Fake News“ über die Sozialen Medien verbreitet hätten, unterschiedliche rechte Gruppen gemeinsam auf die Straße gegangen seien – bis dahin sei jede Szene für sich geblieben – und „normale Bürger“ hätten applaudiert: „Das macht uns Sorgen.“ Mit Rechtsextremismus wolle sich seine Behörde künftig mehr beschäftigen, nachdem weniger Kapazitäten durch islamistischen Terror gebunden seien. Sie erhielten auch mehr Mittel dafür.

Um alle Gruppen im Blick behalten zu können, forderte Haldenwang mehr Möglichkeiten, der Kommunikationsüberwachung. Es gehe nur darum, wieder so viel wie früher überwachen zu können, als sie per Telefonüberwachung die gesamte Telekommunikation abhören durften. Heute gebe es mit den Smartphones viele Kommunikationswege. „Wenn wir uns darauf nicht einstellen, werden wir taub“; warnte er.

Fragen des Publikums bezogen sich auf den Datenschutz, den Haldenwang als geschichtlich gewachsen verteidigte, die Ausbildung im Verfassungsschutz und die Probleme des Föderalismus für die Sicherheitsbehörden – diesen könne man nicht abschaffen, sondern müsse darüber reden, wie die Zusammenarbeit besser werde.

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