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Stadt lässt die Finger von der Gewerbesteuer

Stadt lässt die Finger von der Gewerbesteuer

Auch die Grundsteuer wird nicht erhöht. Gespart wird an Vermarktung der Gewerbeflächen.

Wuppertal. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt wie er ist. Selbst das gerade vorgestellte Haushaltssicherungskonzept der Stadt setzt an dieser Stelle nicht an - zumindest noch nicht. Allerdings will die Stadt im Jahr 2012 noch einmal prüfen, ob eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wirtschaftlich vertretbar ist.

Auch in einem weiteren wichtigen Punkt bleibt die Wirtschaft von den ansonsten gravierenden Sparmaßnahmen verschont: Denn der Hebesatz bei der Grundsteuer B liegt im NRW-Vergleich zwar im mittleren Bereich und könnte aus dieser Sicht womöglich moderat erhöht werden. Doch weitere Belastungen für Grundstückseigentümer (und über das Umlageverfahren auch für Mieter) will die Stadt offenbar vermeiden. Klare Aussage: Eine Grundsteuererhöhung wird "bis auf Weiteres nicht für vertretbar gehalten".

Ganz anders der Einschlag bei der Sparkasse: Drei Millionen Euro soll sie jährlich an die Stadt abführen. Geld, das irgendwo herkommen muss - auch angesichts unter Umständen fällig werdender Hilfen für die West LB.

300.000 Euro weniger gibt es künftig für die Wirtschaftsförderung. Da geht es allerdings ausschließlich um Geld für die Vermarktung von Gewerbeflächen. Und in diesem Sektor fallen 200.000 Quadratmeter für die Kleine Höhe ja komplett weg, weil das Areal nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. Statt dessen könnte Wohnraum entstehen. Wer den vermarktet, steht noch nicht fest. Die Wirtschaftsförderung könnte jedoch beteiligt sein. Deren Chef Rolf Volmerig: "Jeder muss seinen Beitrag leisten - auch wir." Er steht nun vor der Aufgabe, trotzdem in etwa fünf Jahren neue Flächen bereit halten zu müssen.

Und die Reaktionen aus der Wirtschaft: Die IHK begrüßt das Paket erst einmal grundsätzlich. Diejenigen Dinge, die konkret die Wirtschaft betreffen, werden erst noch geprüft. Am Rande einer Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern kristallisiert sich aber bereits die unternehmerische Sicht der Dinge heraus: Wenn die Einnahmen wegbrechen, muss gespart werden. Genau so würden die Unternehmen auch reagieren. Dementsprechend steigt die Stadt auch aus der Bezuschussung für das an der Bergischen Uni angesiedelte Aser-Institut (Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie) aus. Das macht 30.700 Euro pro Jahr.