IHK rechnet schon mit neuer NRW-Politik ab

IHK rechnet schon mit neuer NRW-Politik ab

Themen Energie, Landesplanung, Verkehr und Bildung im Koalitionsvertrag behagen der heimischen Wirtschaft nicht.

Wuppertal. Sylvia Löhrmann, grüne Vize-NRW-Ministerpräsidentin hat aus den Reihen der Bergischen IHK schon häufig Lob und Dank gehört, weil sie sich für die Belange des Städtedreiecks eingesetzt hatte. Doch der von der neuen Landesregierung geplanten Wirtschaftspolitik steht die IHK offenbar ziemlich kritisch gegenüber.

IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge: Die Wirtschaftspolitik "beeinträchtigt unseren Wirtschaftsstandort." Beispielsweise das Vorhaben, Ziele aus dem Klimaschutz zu Zielen der Raumaordnung zu machen, sehe die Bergische Wirtschaft mit großer Sorge, denn es dürfe nicht noch schwieriger werden, Flächen in Anspruch zu nehmen.

Wenge zufolge sind sowohl der NWR-Anteil am kompletten Flächenverbrauch in Deutschland als auch der gewerbliche und industrielle Anteil an der Zunahme des Flächenverbrauchs seit Jahren unterdurchschnittlich. Zu weiteren Einschränkungen über das aktuelle Maß hinaus dürfe es nicht kommen. Wenge: "Die Wirtschaft geht sorgfältig mit Flächen um."

Auch das verkehrspolitische Vorhaben, Bussen und Bahnen Vorrang zu geben, bringe für die Bergische Wirtschaft Nachteile mit sich. Tatsächlich sind in der Region etliche Logistik-Unternehmen angesiedelt. Und "eine Politik gegen den Lkw ist gefährlich" so Wenge. Die Wirtschaft sei schließlich auf ein "ausgefeiltes und differenziertes Logistik-System angewiesen". Bahn- und Schifffahrt könnten alleine gar nicht das leisten, was die Bergische Wirtschaft benötige.

Extrem negativ findet Wenge zudem eine Aussage, wonach neue Landesstraßenprojekte nur dann finanziert werden, wenn bereits jetzt Baurecht vorliegt. Wenge: "Das würde bedeuten, dass im bergischen Städtedreieck keine Landesstraße mehr gebaut werden." Und damit können Ausbau der Parkstraße in Wuppertal (L 419) sowie die Anbindung an die A1 äußerst gefährdet sein.

Gar kein Freund ist die IHK ferner von der Idee, die bei der Einführung ausdrücklich begrüßten Kopfnoten zur Bewertung des Sozialverhaltens und der Leistungsbereitschaft wieder abzuschaffen.

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