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Katarina Barley in Wuppertal: „Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen“

Katarina Barley in Wuppertal : „Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen“

Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe sprach die Bundesjustizministerin Katarina Barley an der Bergischen Universität.

Auch als Europa-Wahlkämpferin ist sich Katarina Barley darüber im Klaren, wie wichtig der Appell an den Lokalpatriotismus ist. „Ich habe gar nicht gewusst, dass Wuppertal so schön ist“, sagt die Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl deshalb - und darf sich zum Auftakt der etwa 90-minütigen Veranstaltung gleich einmal des warmen Applauses der rund 100 Anwesenden sicher sein. Die Juso-Hochschulgruppe hat die wahlkämpfende Ministerin am Dienstag in die Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (Asta) der Uni eingeladen, damit diese dort ihre Vorstellungen von Europa und EU kundtut.

 Damit das Ganze nicht zu sehr nach dem Motto „Politikerin erklärt die Welt - Zuhörer nicken weg“ abläuft, haben sich die Juso-Verantwortlichen für ein dialogisches Prinzip entschlossen. Barley äußert sich in einigen Sätzen zu ihren politischen Einschätzungen und Plänen zu vier aktuellen Themen. Anschließend können die Studenten Nachfragen stellen. Die vier behandelten Themen wurden zuvor via Facebook bestimmt: Es sind Populismus, die Zukunft Europas, die Urheberrechtsreform in der EU und der Brexit. Moderiert wird die Runde von dem Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, Yannik Düringer.

 Barley gibt sich locker, bietet dem akademischen Nachwuchs sofort das „du“ an und bekennt: „Sozialdemokraten duzen sich immer.“ Und was noch nicht ist, kann ja noch werden - sie habe auf jeden Fall einige Mitgliedsanträge für die SPD dabei, scherzt sie.

 Dann kommt sie auf ihre Motivation zu sprechen, warum sie sich - als amtierende Justizministerin - um einen Sitz im EU-Parlament bewirbt und das Bundeskabinett verlassen will. Da ist zum einen der biografische Hintergrund: Der Vater ist Brite, die Mutter Deutsche, der ehemalige Ehemann kommt aus Spanien. Die zwei Kinder, die das Paar hat, haben „vier Großeltern aus vier verschiedenen europäischen Ländern“. Und dann ist da eben noch die politische Allwetterlage: Der Rechtspopulismus feiert in der EU „fröhliche Urständ“, die SPD krebst beim Wählerzuspruch unter 20 Prozent. Angesichts dieser Situation habe sie sich entschieden, für die Europawahl zu kandidieren und den Posten der Justizministerin zu räumen, den sie als Juristin sehr gerne innehabe. Europa und seine Zukunft stünden derzeit auf dem Spiel - man dürfe das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen.

Wenig Dissens zwischen
Barley und den Studenten

Für Europa an einer Uni zu werben, ist in etwa so, als wenn man Eulen nach Athen trägt. Bei Themen wie „Brexit“ und „Populismus“ gibt es deshalb wenig Dissens zwischen Vortragender und Podium. Barley plädiert für „ein zweites Referendum“ in Großbritannien und zeigt sich „wütend“ über den Niedergang der politischen Kultur im Heimatland ihres Vaters. In Sachen „Kampf gegen den Populismus“ rät sie dazu, „positive Geschichten“ von und zu Europa in die Bürgerschaft und die Gesellschaft zu tragen, um der Propaganda von Parteien wie der AfD etwas entgegenzusetzen.

 Etwas kritischer wird es beim Thema „Urheberrechtsreform“ und den damit zusammenhängenden Uploadfiltern. Barley hatte heftige Kritik dafür einstecken müssen: Sie hatte die Uploadfilter zunächst abgelehnt, die Reform aber letztlich doch durchgewunken und von der Bundesregierung annehmen lassen. Nun verteidigt die Noch-Ministerin die Reform und versucht, Bedenken wegen einer Internetzensur durch „Overblocking“ zu entkräften. Die Reform sehe vor, dass die Internetportale alles dafür tun müssten, das Blockieren von Inhalten zu verhindern, sagt sie. Auch Satire oder Parodien dürften auf diesem Wege nicht unterbunden werden.

Zugleich appelliert sie an das netzaffine Publikum, dafür Verständnis zu haben, dass Copyright-Verletzungen von künstlerischen Beiträgen im Internet auch sanktioniert werden müssten. Und die Kultur und deren Träger seien eben auch ein schützenswertes Gut.

 Der Widerspruch von Seiten der Jungakademiker bleibt dabei erstaunlich moderat. Lediglich ein Teilnehmer beschwert sich, dass in der Diskussion um die Uploadfilter der „Umgang mit kritischen Stimmen“ nicht angemessen genug erfolgt sei. Barley räumt immerhin ein, dass sie die Kritik an den Uploadfiltern „im Grundsatz für richtig“ halte.