Weitere Belastung für Bürger und Betriebe
Es ist gleich, welche Erklärungen und Entschuldigungen von CDU und SPD zu hören sind, fest steht: Mit den geplanten Steuererhöhungen werden Betriebe und Einwohner in der Stadt weiter belastet. Das Argument, so hoch sei diese Belastung ja nicht, ist falsch.
Es muss die Summe aller Steuern und Abgaben, die die Menschen in Deutschland zu bezahlen haben, betrachtet werden.
Die Steuererhöhung zeigt auch, dass CDU und SPD nicht die Kraft und die Fähigkeit haben, die städtischen Finanzen mit einem abgestimmten und effizienten Sparkonzept zu konsolidieren.
Das 80 Millionen Euro umfassende Haushaltssicherungskonzept der Stadtspitze ist de facto tot. Die 45 Millionen Euro Einsparungen, die aus den laufenden Geschäften der Verwaltung heraus erbracht werden sollen, bestehen zu einem Teil aus Luftbuchungen und Hypotheken auf die Zukunft. Die schwierigen und erbittert diskutieren Kürzungen bei Bädern und Bühnen sind ins nächste Jahr verschoben. Weitere Kürzungen, mit deren Ankündigung die halbe Stadt verunsichert worden ist, werden nun mit einem Federstrich zurückgenommen. Das ist doch kein berechenbares oder gar planbares Verhalten.
Auch wenn nun viele Betroffene jubeln, dass das Damoklesschwert der Kürzungen von ihnen genommen wurde - das dicke Ende kommt noch. In diesem Jahr, in dem ja nicht gespart worden ist, hat die Stadt Wuppertal weitere 200 Millionen Euro Schulden gemacht. Ende des Jahres wird der Schuldenstand die zwei Milliarden Euro Marke knacken.
Wer in dieser Situation ausgerechnet diejenigen noch stärker belastet, die dafür sorgen, dass sich in Wuppertal die Räder weiter drehen, der sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Fast alle Wuppertaler Nachbarstädte haben niedrigere Gewerbesteuern - hoffentlich geht dieser Schuss nicht nach hinten los.
