Wasserpreis: Kartellamt wird Ermittlungen nicht einstellen

Wasserpreis: Kartellamt wird Ermittlungen nicht einstellen

Andreas Mundt, Präsident des Kartellamtes, ermittelt in Sachen Wasserpreis gegen die Stadt — und will nicht lockerlassen.

Herr Mundt, wie ist der Stand des Preismissbrauchsverfahrens in Bezug auf die Wuppertaler Wasserpreise?

Mundt: Das Preismissbrauchsverfahren gegen den Wuppertaler Wasserversorger läuft. Wir haben dem Unternehmen bereits am 15. März eine vorläufige Einschätzung geschickt, nach der die durchschnittlichen Wasserpreise in Wuppertal um mindestens 30 Prozent über denen der Vergleichsunternehmen liegen.

Hat das Bundeskartellamt nach der Novelle des Wettbewerbsgesetzes überhaupt noch die Möglichkeit, die Wasserpreise in Wuppertal einer Prüfung zu unterziehen?

Mundt: Nach der 8. GWB-Novelle kann das Bundeskartellamt weiterhin private Wasserpreise überprüfen, nicht aber öffentlich-rechtliche Gebühren. Auf Druck einiger Bundesländer hat der Gesetzgeber damit den Kommunen die Tür zur „Flucht in die Gebühren“ leider nicht zu gemacht. Wie man am Beispiel Wuppertal sehen kann, ist die Gefahr ganz konkret gegeben, dass Unternehmen im Angesicht eines Verfahrens der Kartellbehörden, eine entsprechende Umstrukturierung vornehmen und sich damit der Kontrolle entziehen.

Welche Anzeichen auf überhöhte Wasserpreise in Wuppertal gibt es?

Mundt: Im Rahmen unseres Verfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe haben wir Daten der 38 größten deutschen Städte erhoben. Wuppertal hatte danach die höchsten Wassererlöse und -preise bundesweit. Natürlich bewerten wir auch mögliche Gründe für diese hohen Kosten und berücksichtigen diese, soweit sie gerechtfertigt sind.

Ist die Flucht in die Gebühren in Wuppertal damit von Erfolg gekrönt?

Mundt: Es ist richtig, dass die bald in Kraft tretende Gesetzeslage uns die Möglichkeit nimmt, gegen gegenwärtig oder künftig zu hohe Gebühren anzugehen. Wir haben aber immer noch die Möglichkeit, aufgrund von überhöhten Preisen in der Vergangenheit, Rückerstattungen an die Kunden zu fordern. Deshalb haben wir unser Wuppertaler Verfahren trotz der zum 1. Mai realisierten Umstrukturierung des Versorgers auch noch nicht eingestellt.

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