Rechtsamt hat geprüft Warnung vor den Wuppertaler Buga-Verträgen

Wuppertal · Nach einem Prüfauftrag der Freien Wähler hat das Rechtsamt die Vertragsunterlagen für die Bundesgartenschau noch einmal rechtlich bewertet. Das kam heraus.

 Die Buga-Delegation in Wuppertal.

Die Buga-Delegation in Wuppertal.

Foto: Fischer, Andreas H503840

Das Wuppertaler Rechtsamt hat aufgrund eines Prüfauftrags der Freien Wähler die Vertragsunterlagen für die Bundesgartenschau noch einmal rechtlich bewertet. In einem allen Stadtverordneten zugegangenen Schreiben werde bestätigt, dass eine Abwandlung der Verträge eine deutliche Verbesserung für Wuppertal bedeuten würde, so die Freien Wähler. Diese hatten vorgeschlagen, die Vertragsbedingungen ähnlich wie in Rostock zu gestalten, wonach im Fall einer Absage der Buga keine weiteren Gelder an die Bundesgartenschau-Gesellschaft zu zahlen sind. Die Wuppertaler Verträge sehen ab 2027 eine Zahlung von über vier Millionen Euro im Fall einer Absage vor. Die Freien Wähler sehen darin eine einseitige Benachteiligung der Stadt. Auch die Linke warnt vor den Verträgen, nachdem Schweinfurt die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 abgesagt hat. Grund sind die Inflation, steigende Baupreise und die veränderte Situation durch den Ukraine-Krieg. Dazu komme ein gravierender Rückgang der Gewerbesteuer. All diese Gründe träfen strukturell auch auf Wuppertal zu.