Wahl eines Dezernenten für Wirtschaftsförderung in Wuppertal: Die Zeit drängt

Die Geburt war schwer, aber das Kind ist wohlauf. Darauf kommt es an. Nun muss es wachsen und schnell laufen lernen. Denn noch liegt der Dezernent oder die Dezernentin für Wirtschaftsförderung in den Windeln. Der Rat hat erst am Montag beschlossen, dass es ihn geben soll. Die Umstände seien dahingestellt. Denn jetzt gibt es den Beschluss, das 5. Dezernat nach den Bedürfnissen der Stadt auszurichten und nicht nach den Taktierereien von Parteien. Dann soll es nun auch losgehen. Es ist zwar bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP sich mit SPD und Linken im Rat zusammen getan hat, um einem Leichtgewicht auf die Welt zu verhelfen. Aber bei den Liberalen in Wuppertal ist sowieso längst der Eindruck entstanden, dass sie sich allenfalls noch die Beine vertreten, aber längst nicht mehr die Interessen der Wirtschaft, geschweige denn die von Unternehmern.

Umso besser ist es, dass sich das grün-schwarze Kernbündnis hat durchsetzen können und nun ein Dezernent gesucht wird, der auch etwas zu sagen hat und einiges bewegen kann. Unabhängig davon, ob es sich bei dem neuen Experten für Wirtschaftsförderung um eine Frau oder einen Mann handelt, wird es allerhöchste Zeit, dass Wuppertal in Sachen Wirtschaft und Wachstum in Vorhand kommt. Zu lange ist mit Trippelschritten versucht worden, voran zu kommen. Zu lange tritt Wuppertal schon auf der Stelle. Die Suche nach Gewerbegebieten scheitert daran, dass niemandem weh getan werden soll. Im Zweifel stehen Bäume im Weg oder die Interessen von Anwohnern oder die Unentschlossenheit von Parteien oder Dezernenten. Vorwärts geht es in jedem Fall nicht.

Ein beredtes Beispiel dafür ist jeden Tag auf Lichtscheid zu sehen. Dort vergammelt seit Jahr und Tag die Bergische Sonne. Inzwischen hat die Stadt einen Teil des Grundstückes gekauft. Aber eben nur einen Teil. Der andere gehört der Barmer Ersatzkasse. Und nun stehen, wo vielleicht 200 und mehr Arbeitsplätze hätten entstehen können, Tag für Tag 200 Autos. Das ist Wirtschaftsförderung in Wuppertal. Deshalb braucht es eine Dezernentin oder einen Dezernenten, der Befugnisse hat und die Unterstützung der Mitstreiter im Verwaltungsvorstand - inklusive Oberbürgermeister.

Wirtschaftsförderung ist kein Kotau vor Unternehmern und sie besagt nicht, dass Wuppertal sich von seinem Ziel abwendet, auch den Bedürftigen in dieser Stadt zu helfen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vor ein paar Tagen verkündete Stadtkämmerer Johannes Slawig, das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von mehr als elf Millionen Euro abgeschlossen zu haben. Dass ein Großteil des Überschusses in Schuldentilgung fließt, ist angesichts von Verbindlichkeiten in Höhe von fast zwei Milliarden Euro allerdings absurd. Das Geld wäre in Gebäude- und Straßensanierung besser aufgehoben. Aber als Kommune im Stärkungspakt ist Wuppertal noch nicht wieder ganz Herr seines Geldes.

Bermerkenswert ist in diesem Zusammenhang, woher der Überschuss kommt. Er stammt zu einem erheblichen Teil vom Jobcenter, das im vergangenen Jahr zehn Millionen Euro nicht ausgeben musste und so an die Stadt zurückgeben konnte. Ursache dafür sind die gute Arbeit der Leute vom Jobcenter und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Dem Jobcenter ist es gelungen, mehr Menschen aus Hartz-IV-Bezug in ordentlich bezahlte Arbeit zu vermitteln. Das ist sehr gut für die betreffenden Personen, es ist gut für die Kasse des Jobcenters und mithin auch für den Haushalt der Stadt. Die Formel ist also einfach: Mehr Arbeitsplätze, weniger Hartz-IV-Empfänger, mehr Geld in den Kassen der Stadt.

Deshalb ist Wirtschaftsförderung so wichtig für eine Kommune, deshalb ist es notwendig, dass sich ein Experte um das Thema bemüht, deshalb ist es notwendig, dass das 5. Dezernat im Rathaus so zugeschnitten wird, wie Schwarz-Grün es vorgeschlagen hat. Nun muss das Verfahren nur noch möglichst schnell zu Ende gebracht werden, damit der oder die Neue im Rathaus die Arbeit aufnehmen kann. Denn noch ist die Wirtschaft in Deutschland auf Wachstumskurs. Aber die Zeit drängt.