„Verschlafen wir die Entscheidung über die Forensik?“

Ein Bürgerantrag der Bürgerinitiative Kleine Höhe hat das Thema Forensik auf die Tagesordnung der Ratssitzung im September gebracht. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Standortsuche für eine forensische Einrichtung im Landgerichtsbezirk Wuppertal komplett neu aufgerollt werden soll. Diesem Antrag stimmt Jakob Steffen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Katernberg, im Grundsatz zu. Und an die Ratsmitglieder richtet er den Appell: „Sie müssen in der Sommerpause in Sachen Forensik aktiv werden. Die Antwort muss jetzt nicht von der Verwaltung, sondern von der Politik kommen“.

Die Suche nach einem Standort für eine forensische Einrichtung hat in den vergangenen Jahren einige überraschende Wendungen genommen. Eine entscheidende Wende gab NRW-Innenminister Herbert Reul vor zwei Wochen bekannt, als er ausschloss, die Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße auf das landeseigene Grundstück an der Parkstraße zu verlegen. Dort sei die erforderliche Fläche nicht vorhanden, hieß es.

Somit fehlt dem zwischen der Stadt und dem NRW-Gesundheitsministerium ausgehandelten Kompromiss die Grundlage. Die Stadt wollte die Müngstener Straße für eine hochwertige Wohnbebauung sichern, was jetzt nicht mehr möglich ist, da die Bereitschaftspolizei die Fläche nicht aufgeben wird. Im Gegenzug hatte die Stadt angeboten, Baurecht auf der Kleinen Höhe für eine Forensik zu schaffen. „Da das Land seinen Teil der Zusagen nicht erfüllen kann, ist die Stadt ihrerseits nichtverpflichtet, die Planungen für die Kleine Höhe voranzutreiben“, sagt Jakob Steffen.

Der Abstimmung über den Bürgerantrag im September komme daher große Signalkraft zu. „Wird der Antrag abgelehnt, dann kann das vom Land als Zeichen gewertet werden, dass die Stadt mit der Standortwahl Kleine Höhe einverstanden ist — auch ohne den Kompromiss“, sagt Steffen. Er hofft allerdings, dass sich im Vorfeld der Abstimmung viele Ratsmitglieder aus der eigenen aber auch aus anderen Parteien eindeutig gegen die Bebauung der Kleinen Höhe aussprechen. „Von der Katernberger CDU-Bürgermeister Maria Schürmann ist mir zum Beispiel noch keine klare Positionierung zum Thema bekannt“, so Steffen.

An Diskussionen, ob der Standort Parkstraße besser als die Kleine Höhe oder andere geeignet ist, will sich Jakob Steffen gar nicht beteiligen. „Diskussionen nach dem St. Florians-Prinzip zulasten eines anderen Stadtteils bringen uns nicht weiter, zudem steht das Ergebnis der Prüfung der Eignung des Geländes an der Parkstraße durch das Land NRW ja noch aus. Ich beziehe auch keine grundsätzliche Position gegen eine Forensik in Wuppertal, denn die Stadt ist nun einmal Sitz des Landgerichtsbezirks. Mir geht es vielmehr darum, dass Wuppertal nun nicht mehr im Zugzwang ist, die Planungen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe fortzuführen. Der SPD-Ortsverband Katernberg spricht sich seit den 1970er Jahren gegen die Bebauung der Kleinen Höhe aus, weil sie aus vielen Gründen erhaltenswert und als Frischluftschneise wertvoll für das Stadtklima ist.“