Verkaufsoffene Sonntage: Verdi prüft erneute Klage

Der Rat der Stadt hat am Montagabend mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Elberfeld (3. Dezember) und Barmen (10. Dezember) beschlossen. Grüne und Linke stimmten wie andere Oppositionsparteien dagegen. In der Ratssitzung am Montag meldete der Stadtverordnete Paul Yves Ramette für die Fraktion der Grünen Zweifel an, dass die Begründung für die Öffnung von Läden an den beiden Adventssonntagen gerichtsfest sei.

Im vergangenen Jahr hatte die Gewerkschaft Verdi erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen verkaufsoffene Sonntage im Advent geklagt. Die über mehrere Wochen täglich stattfindenden Weihnachtsmärkte rechtfertigten die Ausnahmegenehmigung für einen speziellen Sonntag nicht, urteilte damals das Verwaltungsgericht.

Ob der Ratsbeschluss für einen verkaufsoffenen Sonntag bis zum 3. Dezember Gültigkeit hat, werden die kommenden Tage zeigen. Silke Iffländer, kommissarische Bezirksgeschäftsführerin von Verdi kündigte gegenüber der WZ an, dass es zu 95 Prozent zum Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht kommt. Zurzeit prüfe ein Fachanwalt die Voraussetzungen für eine Klage.

Der Plan der Wuppertaler Einzelhändler sieht in diesem Jahr vor, am 3. Dezember eine Weihnachts-Winter-Welt auf dem Elberfelder Kirchplatz sowie am 10. Dezember einen Schneemann-Wettbewerb auf dem Geschwister-Scholl-Platz zu organisieren. Diese Anlässe sollen zusätzliche Besucher in die Stadt locken und somit die verkaufsoffenen Sonntage rechtfertigen.

Von einer „skurrilen Kreativität“ bei der Begründung der Ausnahmeregelung spricht Stadtdechant Bruno Kurth von der katholischen Kirche, die sich gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Elberfeld und Barmen ausgesprochen hat. Die evangelische Kirche ist im Grundsatz ebenfalls gegen beide verkaufsoffene Sonntage. „Der Advent bietet keinen Anlass, denn beim Advent handelt es sich um eine Bußzeit. Wir respektieren aber den Kompromiss, den der Rat unter Abwägung von Einzelinteressen eingegangen ist“, sagt Superintendentin Ilka Federschmidt. Bei der Besprechung von Terminen für verkaufsoffene Sonntage hatten die Kirchen ihre Standpunkte erörtert. An dieser Gesprächsrunde sind neben der Verwaltung, den Kirchen und dem Einzelhandel auch die Gewerkschaften beteiligt. Nach Informationen der WZ brachte der Handel erst zu einem späten Zeitpunkt seine Vorschläge ein.