Verkaufsoffene Sonntage: Verdi prüft den Gang vor Gericht

Zum Start der Weihnachtsmärkte in Elberfeld, Barmen und Ronsdorf dürfen die Geschäfte in den Zentren öffnen, ebenso beim Schokoladen-Festival in Barmen. Das hat der Rat am 9. Juli beschlossen. Die Gewerkschaft Verdi könnte das aber noch durch eine Klage verhindern. Zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Elberfeld hat der Rat abgelehnt.

Das Festival Chocol’Art mit Ständen und Aktionen rund ums Thema Schokolade in der Barmer City findet zum dritten Mal statt. Bisher wurde dazu keine Sonntagsöffnung erlaubt. Diesmal konnten die Geschäftsleute Zahlen nennen: Von ihnen beauftragte Zählungen ergaben, dass es 2017 insgesamt 150 000 Festival-Besucher gab und dass von 800 Befragten 42 Prozent von außerhalb Wuppertals kamen. Beides sind starke Hinweise darauf, dass die Veranstaltung selbst Besucher anzieht, nicht etwa die offenen Geschäfte. Das ist die gesetzliche Bedingung für Sonntagsöffnungen.

Thomas Helbig von der IG City Barmen sagt stolz: „Wenn wir mit so einem Fest Menschen aus Düsseldorf und Köln anziehen, ist das doch etwas, mit dem sich Wuppertal präsentieren kann.“ Die Gewerkschaft Verdi hat trotzdem Einwände: „Uns reicht das nicht“, erklärt Silke Iffländer, Vize-Geschäftsführerin im Verdi-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper. Die Gewerkschaft prüfe, ob sie Klage beim Verwaltungsgericht einreicht.

Ebenso werde eine mögliche Klage gegen die Sonntagsöffnung am 9. Dezember geprüft. Hier sei die rechtliche Lage aber schwieriger. 2016 hatte Verdi das erste Mal gegen verkaufsoffene Sonntage in Wuppertal geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verbot die Öffnung am 6. November 2016. Ein Kompromiss zwischen Händlern und Verdi, dass unter anderem Supermärkte geschlossen bleiben, ermöglichte die Öffnung am 4. Dezember 2016. 2017 planten die Händler zusätzliche Veranstaltungen, um eine Sonntagsöffnung zum Weihnachtsmarkt-Start zu begründen. Der Rat genehmigte, Verdi klagte aber gegen die Öffnung in Elberfeld. Die Weihnachts-Winter-Welt auf dem Kirchplatz überzeugt sie nicht, anders als der Schneemannwettbewerb in Barmen. Damals hieß es, die Besucherzahlen beim Schokoladenfestival hätten gezeigt, dass Veranstaltungen in Barmen genug Besucher anziehen können.

Zum Ende des Jahres 2018 haben die Elberfelder Geschäftsleute drei verkaufsoffene Sonntage beantragt: zusätzlich zum 9. Dezember auch den 7. Oktober und 4. November. In ihrer Begründung verweisen sie auf geringere Besucherzahlen seit der B7-Sperrung, die noch nicht wieder das Niveau von vor der Sperrung erreicht hätten. Die offenen Sonntage könnten abgewanderte Kunden zum Besuch in Elberfeld motivieren und sie dabei zurückgewinnen. Damit dienten die Sonntage der Stärkung und dem Erhalt der Einkaufsvielfalt in Elberfeld. Auch das sind gesetzlich Kriterien für eine Sonntagsöffnung. Dass die Stadt die beiden ersten Sonntage dennoch ablehnte, löste große Enttäuschung aus.

Matthias Zenker von der Elberfelder Werbegemeinschaft IG1 sagt: „Die Stadt muss doch daran interessiert sein, den Handel zu unterstützen.“ Gerade der Sonntag Anfang November zu Halloween sei jahrelang ein Kundenmagnet gewesen. Auch Ralf Engel vom Handelsverband hat die Ablehnung kritisiert — sowohl, dass die Verwaltung die Ablehnung vorschlug („ein unglaublicher Vorgang“), als auch, dass die Politik dem folgte. Das „lässt uns am Verantwortungsbewusstsein der Politiker in dieser Stadt für Ausbildungs- und Arbeitsplätze zweifeln“, erklärte er.