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Verhandlungen um die Bundesbahndirektion in Wuppertal spitzen sich zu

Großprojekt am Döppersberg : Verhandlungen um die Bundesbahndirektion in Wuppertal sind „in einer kritischen Phase“

Die Stadt Wuppertal will am Döppersberg ein „drittes Rathaus“ eröffnen – der Vermieter Clees soll 13 bis 14 Euro Miete pro Quadratmeter fordern. In trockenen Tüchern sind die Pläne noch nicht.

In seiner Haushaltsrede hatte Oberbürgermeister Uwe Schneidewind am Mittwoch auf die Erweiterung der digitalen Servicedienstleistungen für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, „zum Beispiel in der 2024 startenden Bundesbahndirektion“ hingewiesen.

In trockenen Tüchern sind die Pläne der Stadt, am Döppersberg ein drittes Rathaus zu eröffnen, allerdings noch nicht. In der Bahndirektion sollen das Straßenverkehrsamt, das Einwohnermeldeamt sowie andere Verwaltungseinheiten untergebracht werden. Diesem Plan hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt - allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben sein muss.

„Die Verhandlungen mit der Clees-Gruppe befinden sich in einer kritischen Phase“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig. Aktuell stünden Spitzengespräche unter acht Augen an. Die Stadt werde durch Mirja Montag, Geschäftsführerin des Gebäudemanagements, und ihn vertreten. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen Uwe und Alexander Clees, in deren Besitz die Immobilie ist.

In den vergangenen Monaten erstellte ein von der Clees-Gruppe beauftragtes Architekturbüro einen Umbau- und Belegungsplan für das riesige Gebäude. Daraus errechnet die Clees-Gruppe ihre Investitionskosten und die daraus resultierenden Mietkosten.

Ratsfraktionen mahnen eine finanzielle Schmerzgrenze an

Die Höhe der künftigen Miete ist der entscheidende Punkt der Verhandlungen, denn nach Informationen der Stadt sollen langfristige Vereinbarungen angestrebt werden. Die Rede ist von einer Laufzeit von 30 Jahren und mehr.

„Die Höhe der Miete wird über dem Preis liegen, den die Stadt für die aktuell belegten Immobilien zahlt. Das steht fest, aber das Projekt wird nur umgesetzt werden können, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt“, sagt Johannes Slawig. Er geht davon aus, dass die Entscheidung in den kommenden Wochen fallen wird. In der Dezember-Sitzung des Stadtrates sollte ursprünglich darüber abgestimmt werden. „Dieser Termin ist noch nicht gesichert“, so Johannes Slawig.

Nach Informationen der WZ soll von der Clees-Gruppe ein Mietpreis von 13 bis 14 Euro pro Quadratmeter aufgerufen worden sein. Vor einem Jahr war noch von 12 Euro pro Quadratmeter die Rede. Konkrete Zahlen, die Clees-Sprecher Marc Weisener auf Anfrage der WZ nicht kommentieren wollte. Ähnlich sieht man es auch aufseiten der Ratspolitiker: „Natürlich muss es eine finanzielle Schmerzgrenze geben und hier erwarte ich von der Stadt auch, dass sie hier in den Verhandlungen rational und wirtschaftlich verantwortungsbewusst entscheidet. Alleine ist der Quadratmeterpreis an dieser Stelle für mich gar nicht so aussagekräftig“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler CDU, Ludger Kineke. „Viel mehr geht es doch darum, in welchen Zustand der Vermieter eine Immobilie in solch einer prominenten Lage bringt und was er den Nutzern dann an technischer Ausstattung anbietet. Am Ende muss sich hier wirklich das Gesamtpaket rechnen.“

Diesen Ansatz strebt man auch bei der SPD an: „Bei dem Projekt Bundesbahndirektion haben in allererster Linie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stimmen. Einen Mietpreis, der die Kosten in astronomische Sphären treibt, ist abzulehnen. Deshalb erwarten wir auch, dass die Verwaltung auf keinen Fall versucht, ein Ergebnis mit der Brechstange zu erzielen“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt neben viel Zeit nach eigenen Angaben auch bereits 290 000 Euro in die Planungen und die rechtliche Begleitung der Verhandlungen investiert hat, dürfe dies laut Reese kein Hindernis sein, aus den Verhandlungen auszusteigen, falls der Mietpreis den finanziellen Rahmen sprengen sollte.

Drittes Rathaus mit der Uni und der Arbeitsagentur

Nach dem geplanten Umbau, der nach Angaben der Clees-Gruppe etwa 20 bis 24 Monate dauern soll, wird die Bundesbahndirektion am Döppersberg eine Gesamtfläche von 17 000 Quadratmetern bieten. Etwa die Hälfte davon soll die Stadt als Mieter belegen, während das Jobcenter 3000 und die Bergische Universität 3800 Quadratmeter beziehen dürften.

Im sogenannten „dritten Rathaus“ plant die Verwaltung als Ankermieter 790 Mitarbeiter und damit das Einwohnermeldeamt vom Steinweg, das Straßenverkehrsamt von Lichtscheid und den Bezirkssozialdienst aus Elberfeld im Schatten des Hauptbahnhofs unter ein Dach zu bringen. Und während das Jobcenter die Absicht hat, neben den Geschäftsstellen Elberfeld Süd und Mitte auch das Bildungsberatungsangebote für Jugendliche am Döppersberg zusammenzuführen, möchte die Uni nach dem Umbau hier mit dem Institut für Bildungsforschung einziehen.