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Urteil: Genugtuung bei Kämmerer Slawig

Urteil: Genugtuung bei Kämmerer Slawig

Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig reagierte am Mittwoch auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Hartz-IV-Bezuschussung durch das Land mit Genugtuung.

Auf die nicht valide Datengrundlage beim Verteilschlüssel hätten die kommunalen Spitzenverbände bereits bei der Anhörung im Landtag hingewiesen. "Doch das Land wollte darauf nicht hören. Jetzt hat uns das Gericht bestätigt."

Wie Sozialdezernent Stefan Kühn rechnet Slawig nicht damit, dass die künftige Landes-Unterstützung die Stadt von ihren Haushaltssorgen befreien werde. "Die neue Berechnung wird uns nicht nennenswert entlasten." Jetzt sei der Bund an der Reihe, den Kommunen bei den steigenden Unterbringungskosten zu helfen.