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Überschuldung: Stadtrat soll sich dem „Essener Signal“ anschließen

Überschuldung: Stadtrat soll sich dem „Essener Signal“ anschließen

CDU und SPD stellen gemeinsamen Antrag. Forderung nach einem Entschuldungsfonds wiederholt.

Wuppertal. Der Ton wird rauer, die Forderungen dringender. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU und SPD im Wuppertaler Stadtrat dafür stimmen, dass der Rat sich dem "Essener Signal" des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" anschließt. Wie die WZ berichtete, haben Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes in diesem Signal einen Hilferuf an das Land NRW kommuniziert und fordern einen Entschuldungsfonds mit einem jährlichen Volumen von mindestens 800 Millionen Euro. Zugleich gehen die Städte die Eigenverpflichtung ein, wirksam zu sparen.

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler SPD, erklärte: "Die dramatische Haushaltssituation der Stadt Wuppertal wird angesichts der aktuellen Diskussion um das Übernahme- und Ausbildungsverbot für städtische Auszubildende überaus deutlich. Die Schmerzgrenze ist überschritten." Für Reese steht fest, dass die Überschuldung Wuppertals und der übrigen Memorandumsstädte durch das Land und den Bund verursacht worden sind. Es gleiche einem Raubzug durch die kommunalen Kassen, wie in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben ohne eine Kompensation an die Städte übertragen wurden, sagte er.