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Trassenstreit: Kein Licht am Ende des Tunnels
Ein vermeintlicher „Maulkorb“ für die Wuppertalbewegung sorgt für neue Diskussionen.
Wuppertal. Dass die Zusammenarbeit zwischen der Wuppertalbewegung und der Stadt Wuppertal von lauten Misstönen begleitet wird, hat sich herumgesprochen. In den Sitzungen des Lenkungskreises Nordbahntrasse wird längst nicht allein um Kosten und Details gestritten. Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht, da es nun auch um grundsätzliche Fragen des demokratischen Mit- und Gegeneinanders geht.
Während sich die Wuppertalbewegung größere Transparenz speziell bei den Sitzungen des Lenkungskreises Nordbahntrasse wünscht, steht die Stadt aus rechtlichen Gründen auf der Bremse. „Der Datenschutz muss gewährleistet sein, wenn es bei Ausschreibungen um die Belange von Einzelpersonen und Firmen geht“, sagt Oberbürgermeister Peter Jung. Von einem „Maulkorb-Erlass“ für die Wuppertalbewegung könne keine Rede sein.
„Seitens der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass unsere bisherige Informationspolitik eventuell teilweise gegen die ’Vertraulichkeitsvereinbarung’ verstößt und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Daher werden wir nicht wie angekündigt über Einsparmöglichkeiten beim Bau auf der Trasse berichten“, heißt es in der jüngsten Mail von Carsten Gerhardt an die Mitglieder, Unterstützer und Interessenten der Wuppertalbewegung e.V.
Carsten Gerhardt, Vorsitzende der Wuppertalbewegung, hält es für sinnvoll, demnächst in öffentlichen Sitzung über die Arbeitsschritte auf der Nordbahntrasse zu diskutieren. Gerhardt sieht sich gegenüber den vielen Menschen in der Verantwortung, die das Projekt mit ihren Spenden erst möglich gemacht haben. Zum Beispiel bei der Sanierung des Tunnels Dorrenberg fordern Gerhardt und seine Mitstreiter andere Lösungen als die von der Stadt gewählte Sanierung mit Spritzbeton.
Oberbürgermeister Peter Jung sieht sich in allen Fragen zur Sicherheit auf der Trasse in der Verantwortung. „Deshalb treffe ich auch die Entscheidungen“, sagt Peter Jung. Neun Wuppertaler Bauexperten hatten ihn in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Entscheidung zum Tunnel Dorrenberg zu überdenken. „Die Stadt wird diesen Brief nach eingehender Prüfung beantworten, aber es wird keine neuen Diskussionen zum Tunnel Dorrenberg geben“, sagt Peter Jung. Und fügt hinzu: „Für jeden Tunnel auf der Trasse wird es eine individuelle Lösung geben.“
